Unterstützung statt Bestrafung

Unterstützung statt Bestrafung

Für die Wirtschaftskammer Oberösterreich gefährdet die neue CO2-Besteuerung die heimische Verkehrswirtschaft. Wichtiger wäre es, Klimaneutralität mit Abgaben-Zweckbindung schneller voranbringen. Zudem fehle der Klimabonus für den Wirtschaftsverkehr im Reformkonzept, und außerdem werden sich die Ausgaben des täglichen Lebens deutlich erhöhen.

Die Ökologisierung des Steuersystems in der vorliegenden Form wird nicht nur das tägliche Leben aller Österreicherinnen und Österreicher verteuern, sie kann auch die Existenz heimischer Unternehmen gefährden. „Wenn wir die Ziele im vorgegebenen Zeitraum erreichen wollen, bedarf es einer massiven Unterstützung der heimischen Unternehmen“ so Mag. Wolfgang Schneckenreither, Obmann der Sparte Transport & Verkehr in der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Zwar haben sich die Betriebe der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft das Ziel gesetzt, die geplanten Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, jedoch ist für die Transformationsphase eine intelligente Planung notwendig. Die aktuell von der Bundesregierung geplante Ökologisierung des Steuersystems erschwert allerdings diese Wende, da sie zu massiven Wettbewerbsnachteilen für österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen EU-Ländern führen wird. Eine Zweckbindung eingehobener Steuern aus dem Verkehr ist dringend notwendig. Betroffene Unternehmer fordern daher Unterstützung in Form eines Klimabonus für den notwendigen Wirtschaftsverkehr in Form von Förderungen statt Bestrafung durch eine CO2-Steuer.

Branche bekennt sich zum Klimaschutz

„Die Branche setzt alles daran, die Klimaschutzziele zu erreichen, dazu bekennen wir uns. Die Übergangsphase muss allerdings von der Politik so gestaltet werden, dass wir den Umstieg schaffen und nicht, dass viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden“, so Mag. Wolfgang Schneckenreither. Konkret geht es um die CO2-Bepreisung des Treibstoffs und eine Erhöhung der Mautgebühren. „Durch diese Maßnahmen werden für einen ökologischen Umstieg geplante Maßnahmen unfinanzierbar. Denn ein Umstieg ist nicht von heute auf morgen möglich. Die österreichische Verkehrswirtschaft wird dadurch gegenüber anderen EU-Ländern massiv benachteiligt werden.“ Nur eine Zweckbindung der Einnahmen aus der CO2-Besteuerung durch gezielte Förderungen kann die Klimaneutralität zielgerichtet voranbringen.

Förderungen und Zweckbindung der Einnahmen aus neuer CO2-Bepreisung wichtig

Der heimische Verkehr ist über Steuern, Mauten und sonstige Abgaben eine wichtige Einnahmequelle für den österreichischen Staat. Derzeit werden jährlich rund 24 Milliarden Euro darüber eingenommen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 13 Mrd. Euro. Hier bleibt schon jetzt (noch ohne CO2-Preis) ein Volumen von 11 Mrd. Euro übrig, die – wenn sie zweckgebunden eingesetzt werden – laut dem Branchensprecher die gewünschte ökologische Transformation entsprechend den Klimaschutzzielen beschleunigen können.

Klimabonus für alle – außer die Verkehrswirtschaft

Die aktuelle Steuerreform sieht für alle Österreicherinnen und Österreicher einen Klimabonus zwischen 100 und 200 pro Jahr, je nach topographischer Lage vor. Für den Wirtschaftsverkehr gibt es allerdings kein Äquivalent dazu, egal welches Fahrzeug (ob PKW, Bus, LKW) zur gewerblichen Verwendung im Einsatz ist. Hier ist das verwendete Fahrzeug notwendiges Betriebsmittel zur Berufsausübung. Dies umso mehr, wenn die Alternative des Öffentlichen Verkehrs fehlt und auch alternative Antriebe noch nicht in verwendbarer Serie für die meisten notwendigen Anwendungen gewerblicher Transportdienstleistungen zur Verfügung stehen. „Deshalb fordern wir zumindest eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer“, so Schneckenreither.

Die Wahrheit hinter der LKW-Mautgebühr

Was viele nicht wissen: Die aktuelle LKW-Mautgebühren beinhalten bereits heute schon Kostenanteile für die CO2-Belastung. Diese Mautgebühren setzen sich aus dem Grundkilometertarif für die Errichtung und Erhaltung der Straßen sowie einem Zuschlag für externe Kosten zusammen. Unter externe Kosten fallen Lärm- und Abgasemissionen, somit auch der CO2-Ausstoß. „Wir erwarten daher weiterhin einen Bonus für abgasarme Euro 6 Fahrzeuge“, so Mag. Wolfgang Schneckenreither, „alles andere wäre unfair“.

Kein Anreiz zum Stilllegen bestehender Technologien in Österreich

Bis zu 15.000 Euro Stilllegungsprämie pro Fahrzeug und weitere 5.000 Euro als Anreiz für intelligente Technologien sind mittlerweile gelernt in Deutschland. Auch wird dort die emissionsärmste Fahrzeugklasse der bestehenden, klassischen Antriebstechnologie gefördert. Eine erst kürzlich von der TU Graz (IVT) präsentierte Studie bestätigt, dass Emissionen bei modernen Euro VI LKW und Bussen unter den derzeit gültigen Grenzwerten liegen, was nach dem Immissionsschutzgesetz als „irrelevant“ eingestuft wird. Ein Grund mehr, diese Fahrzeuge zu stützen, und ein perfekter Hebel auch zur raschen Erreichung einer CO2-Reduktion, da sie den Fahrzeugbestand erfassen würde. „Diese Art der Förderung verknüpft mit einer offensiven e-Fuel Strategie könnte ein Turbo für die heimische Verkehrswirtschaft in Sachen Klimaneutralität sein“, so Schneckenreither. In Österreich wurden bis dato derartige Investitions- und/oder Stilllegungsprämien immer abgelehnt, und das obwohl moderne Nutzfahrzeuge quasi emissionsfrei unterwegs sind.

Klimaziele bis 2030 nur durch massive Förderungen möglich

Schneckenreither rechnet mit einer notwendigen Übergangsphase, in der die Betriebe der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft sinnvolle Schritte setzen können, um sich den geplanten Klimazielen anzunähern, ohne die Existenz der Unternehmen zu gefährden. Diese hängt letztlich auch stark davon ab, wie rasch Hersteller geeignete Serienfahrzeuge für lange Strecken und Schwerlasten anbieten werden können. „Eine raschere Umsetzung ist nur durch massive Förderungen möglich. Stattdessen wird die Branche aber mit der aktuell geplanten CO2-Bepreisung mit Mehrkosten bestraft.“ Vorteile generieren lediglich Pendler und Bauern, die stark subventioniert werden. „Der heimische Wirtschaftsverkehr wird nicht unterstützt – ganz im Gegenteil: er soll bestraft werden“, so Schneckenreither.

Alltag wird teurer durch CO2-Bepreisung

Die aktuell geplante CO2-Bepreisung wirkt sich auch maßgeblich auf den Alltag aller Österreicherinnen und Österreicher aus. So wird nicht nur das Autofahren durch die erhöhten Treibstoffpreise teurer, sondern auch viele weitere Ausgaben des täglichen Lebens. Paketdienste müssen ebenso ihre Preise erhöhen wie der Handel, da Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs zu den Supermärkten oder Geschäften transportiert werden müssen. Auch bei Fahrten mit Bussen oder Taxis – und damit auch im Öffentlichen Verkehr – wird die CO2-Bepreisung spürbar sein. „Schlussendlich wird der Endverbraucher durch die CO2-Bepreisung wieder zur Kasse gebeten“, so Schneckenreither.

Wettbewerbsnachteil CO2-Bepreisung bremst Investitionen in klimafreundliche Technologien

Werden die aktuell geplanten Treibstoffbesteuerungen von zu Beginn ca. 8 Cent (bis zu 16 Cent im Jahr 2025) pro Liter umgesetzt, so erhöhen sich die Ausgaben der Betriebe der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft massiv. So erhöhen sich die Kosten für den Einsatz eines LKW im internationalen Wettbewerb ab Mitte 2022 für heimische Unternehmen um 5.000 Euro pro Jahr, ab 2025 gar um 10.000 Euro. Diese Kalkulation basiert auf einem LKW-Zug mit einem Gesamtgewicht von 40 t und einem Verbrauch von 35 Litern Diesel pro 100 Kilometer bei einer Jahresleistung von 150.000 Kilometern. „Einige Unternehmen werden diesen Schritt nicht überleben“, so Schneckenreither. Somit müssen anstehende Investitionen verschoben werden. Denn: ein Umstieg auf alternative Kraftstoffe oder Antriebsformen ist nicht von einen auf den anderen Tag möglich.

„Die Zukunft unserer Branche liegt in einem sinnvollen Antriebsmix, in dem bestehende mit zukünftigen Systemen kombiniert werden“, so Mag. Wolfgang Schneckenreither. Für den innerstädtischen Bereich und die sogenannte letzte Meile ist sicherlich der Umstieg auf strom- betriebene Fahrzeuge eine Option. Für die Langstrecke oder schwere Lasten gilt es einen sinnvollen Mix aus Schiene, Wasserstoff und extrem sparsamen, dieselbetriebenen Fahrzeugen samt e-Fuel Einsatz zu finden“, beschreibt der Spartenobmann der oberösterreichischen Verkehrswirtschaft den Weg zur Klimaneutralität. Der Vergleich mit dem gesamten CO2-Ausstoß in Österreich belegt, dass der Wirtschaftsverkehr nur für einen kleinen Teil verantwortlich zeichnen: Verkehr verursacht insgesamt ein 1/3 der gesamten CO2-Emissionen, davon kommen drei Viertel vom Individualverkehr und lediglich ein Viertel aus dem Berufsverkehr.

Klimaziele können nur gemeinsam erreicht werden

„Um einen gemeinsamen Weg zu finden, muss bei den Möglichkeiten der Branche angesetzt werden. Wir wollen den Weg des Klimaschutzes weiter gehen, können die vorgesehenen Ziele aber nur durch Förderungen zeitgerecht erreichen. Hierfür ist eine Zweckbindung der eingehobenen CO2-Steuer unabdingbar“, so Schneckenreither. Sollen die Klimaziele mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 55% bis 2040 im geplanten Zeitfenster erreicht werden, ist eine intelligente Strategie aus Multimodalität, Technologieoffenheit beim Mix der Antriebe sowie deren Förderung notwendig. „Nur gemeinsam werden wir das schaffen. In Zeiten großer Herausforderungen zusätzliche Hürden für die Branche aufzubauen ist kontrapoduktiv“, so Schneckenreither.