Mit Ende des Monats Juni soll die erhöhte Entlastung für Pendler, die laut Gesetz zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten dienen soll, endgültig auslaufen. Für den ÖAMTC eine Maßnahme, die zeitlich sehr unpassend kommt. Schließlich wurde in den vergangenen vier Jahren – also gegenüber der Zeit vor Corona – die Nutzung eines privaten Pkw, gemessen am offiziellen Pkw-Index der Statistik Austria, um mehr als ein Viertel teurer. "Wenn die Bundesregierung die Teuerungsmaßnahme tatsächlich auslaufen lässt, halbiert sich die Entlastung für Pendler:innen und das trotz anhaltend hoher Kosten," sagt Martin Grasslober von der ÖAMTC Verkehrswirtschaft.

Wenige Cent
Anschaulicher werden die Dimensionen anhand eines konkreten Beispiels: Bei einem Arbeitsweg von 15 Kilometern in eine Richtung, den man an durchschnittlich 18 Tagen im Monat zurücklegt und wenn keine adäquaten öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – beträgt die Entlastung durch die große Pendlerpauschale aktuell rund 24 Euro pro Monat. Ab Juli sind es nur mehr rund 12 Euro. Oder anders gerechnet: Pro gefahrenem Kilometer liegt die Entlastung aktuell bei 4,4 Cent, ab Juli dann nur mehr bei rund 2,2 Cent je Kilometer. Grasslober: "Wir brauchen dringend eine einkommensunabhängige und kilometergenaue Abrechnung", stellt der ÖAMTC-Experte klar.

Um diese Forderungen mit dem Umweltgedanken in Einklang zu bringen, gäbe es durchaus interessante Ansätze, etwa die Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades: "Wir sind für die Schaffung von steuerlichen Anreizen, beispielsweise für Arbeitgeber, die Fahrgemeinschaften unter ihren Mitarbeitern finanziell unterstützen. Dafür sollten umgehend gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden."

Umgehende Erhöhung
Ein weiterer Punkt, der längst überfällig für eine Novellierung wäre, ist das amtliche Kilometergeld, denn die Berechnungsbasis hierfür stammt noch aus einer Zeit völlig anderer Spritpreise: "Das amtliche Kilometergeld wurde z. B. zuletzt 2008 angepasst. Seither ist – wie Zahlen der Statistik Austria zeigen – Autofahren um rund 34 Prozent teurer geworden. Wir fordern daher eine Erhöhung des Kilometergeldes von 42 auf 60 Cent."

Eine simple Erhöhung auf unbestimmte Zeit wäre aber nicht die eleganteste Lösung. Für Grasslober wäre eine gesetzlich verankerte, regelmäßige Valorisierung des Kilometergeldes eine zeitgemäßere Form der Entlastung: "Als Gegenargument ist häufig zu hören, ein höheres Kilometergeld wäre ein Anreiz, Dienstfahrten vorrangig mit dem Pkw zu erledigen. Das ist nicht nachvollziehbar, den Arbeitnehmer suchen sich in der Regel ja nicht aus, welches Verkehrsmittel sie für Dienstreisen nutzen. Tatsächlich ist es umgekehrt: Ein niedriger Kilometergeld-Satz ist ein Anreiz für Unternehmen, von ihren Mitarbeitern zu fordern, dass sie Dienstfahrten mit dem privaten Pkw erledigen."