Es ist ein zu Tode zitiertes Tierchen, das immer dann zu Ehren kommt, wenn sich etwas wieder und immer wieder wiederholt. Zum Beispiel das mit den Melkkühen der Nation. Auch so ein armes Vieh, das immer dann zum Handkuss kommt, wenn eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe zur Kasse gebeten wird: die Autofahrer. Und man muss dazu sagen, dass sich die Verteuerung des Individualverkehrs in diesem Land leider auch tatsächlich sehr kontinuierlich wiederholt. Man denke nur an die Luxustangente, aus der später die Normverbrauchsabgabe hervorging. An die stetig steigenden Spritpreise, die fast nur mehr aus Steuern und Abgaben bestehen. Die Mineralölsteuer und natürlich die motorbezogene Versicherungssteuer, die mittlerweile auf einem Niveau sind, dass Österreich zumindest irgendwo – nicht nur EU-weit – endlich einmal eine Spitzenposition einnehmen kann.

Gut gemeint
Ja, und nun kommt die CO2-Bepreisung hinzu, die von der grundsätzlichen Herangehensweise einen ernsthaften Hintergrund hat: Die Erde wird immer wärmer. Und ja, der Mensch trägt dank des künstlich erzeugten Kohlendioxids, von dem es jährlich immer mehr gibt, einen beträchtlichen Teil dazu bei. Die Überlegung, jedes erzeugte Gramm CO2 zu besteuern, um so jeden dazu anzuregen, einfach weniger davon auszustoßen, ist also ein durchaus schlauer Weg. Nirgends tut es schließlich so weh wie im eigenen Börserl und wenn man diese Theorie auf alle Bereiche des Lebens umlegt, also von der Art und Weise, wie man heizt, bis hin zu der Betankung von Containerschiffen, der Vieh- und Modeindustrie und Stromerzeugung, würde das wohl schneller zu einem Resultat führen als jegliche Art von Förderung für E-Autos. Allein, die Praxis hat mit der Theorie wieder einmal relativ wenig zu tun.

Der gelernte Österreicher konnte schon vor Monaten ahnen, was kommen wird: eine Verteuerung von Benzin und Diesel. In einem ersten Schritt sieht die Bundesregierung vor, dass mit der 30-Euro-Bepreisung pro Tonne CO2 Treibstoffe und Heizöl ab Juli kommenden Jahres bis zu neun Cent teurer werden. Durch den höheren CO2-Gehalt steigt der Dieselpreis stärker als jener von Benzin, auf den Liter gerechnet bedeutet das also: Diesel 8,8 Cent/Liter, Benzin 7,7 Cent/Liter. Damit hat Österreich neben der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer gleich eine dritte Abgabe, die den Verbrauch von Kohlendioxid besteuert. Für Komm.-Rat Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine Ungerechtigkeit der Sonderklasse: "Familien, Pendler, Pensionisten und alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden ungeniert zur Kassa gebeten. Das Auto ist für viele Österreicherinnen und Österreicher die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen oder dem Beruf nachzugehen. Und genau diese Personen werden jetzt wieder mal bestraft und zur Kassa gebeten."

1.000 Euro jährlich pro Pkw bei 20.000 Kilometer im Jahr
Was bedeutet das also jetzt in der Praxis? Geht man von einem herkömmlichen Kompakt-SUV mit 60-Liter-Tank aus, erhöht sich der Preis für einmal Volltanken um rund 5,5 Euro (Stand Redaktionsschluss). Bei einer konservativ angesetzten Laufleistung von 20.000 Kilometern und einem Verbrauch von möglichen 5,5 Litern sind das Mehrkosten von jährlich 968 Euro, die zwar nicht nach viel klingen. Für Flottenbetreiber kann das aber schon schnell spürbar werden, zumal die 30-Euro-Bepreisung ja nur der erste Schritt ist.

Natürlich, es gibt ja noch den Klimabonus, den jeder Staatsbürger ausgezahlt bekommt, wobei die Höhe zwar vom Wohnort abhängig, generell aber für Kumnig nur der ebenfalls sehr gern zitierte Tropfen auf den heißen Stein ist: "Es stimmt schon, dass die CO2-Bepreisung dadurch etwas abgemildert wird und wir sehen es auch positiv, dass Menschen, die keine gute Anbindung an das Öffi-Netz haben, mehr Unterstützung bekommen. Das spiegelt eine langjährige ARBÖ-Forderung wider. Wir möchten trotzdem daran erinnern, dass die derzeitige Bundesregierung beim Thema Kfz-Steuern in den 22 Monaten ihrer Regierungsverantwortung schon mehr als aktiv war und vorab eine massive Mehrbelastung fixiert hat."

Doppelte Besteuerung
Und hier muss man sagen, dass es wirklich erstaunlich ist, wie gut man mittlerweile im Vergessen ist. Denn nicht nur Laptops, die in Kinderwagen äußerln geführt werden, hat man schon lang in das hinterste Kämmerchen der Denkmurmel gesperrt. Auch die Tatsache, dass die Regierung bereits 19 (!) Steueranpassungen für den Kauf, Besitz und Betrieb eines Kraftfahrzeugs bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder beschlossen hat. Die Normverbrauchsabgabe für Pkw und neuerdings auch für leichte Lkw. Die motorbezogene Versicherungssteuer und die Anpassung der Sachbezugsregelung wurden neu aufgesetzt und damit nicht jedes Jahr nachverhandelt werden muss, gleich mit einem Steuerautomatismus ausgestattet, der zu einer Verschärfung der CO2-Grenzwerte und damit oftmals zu einer Verteuerung der Kfz-Steuern führt. Wirklich ungeschoren kommt kein einziges Automodell davon, das derzeit auf dem Markt ist, und auch für die CO2-Bepreisung ist die Kostensteigerung bis zu 55 Euro pro Tonne CO2 für die kommenden Jahre fixiert.

Und dennoch: Geht es ja nicht darum, einen Lenkungseffekt zu erzielen? Kumnig: "Statt ständig an der Steuerschraube zu drehen, sollten zielführende Anreize wie zum Beispiel ein Umstiegsbonus zur Ökologisierung des Individualverkehrs eingeführt werden. Mit den jetzt präsentierten Maßnahmen wird es nicht gelingen, denn diese Steuerreform ist weder sozial noch ökologisch. Durch die ständige Verteuerung des Kfz-Bereichs wird der Umstieg auf ein neues, sauberes Kfz nicht leistbar. Es zeigt sich, dass Autobesitzer und mittlerweile übrigens auch Nutzer von Öl- und Gasheizungen die ökologischen Träumereien der Regierung bezahlen dürfen."

Auch der ÖAMTC hat sich mit der Thematik befasst und wendet zurecht ein, dass es ja nicht nur eine CO2-Besteuerung von Autos gibt, sondern derer gleich mehrere. Beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, die nicht berücksichtigt wurde. Insbesondere aber erinnert ÖAMTC Direktor Oliver Schmerold daran, dass die in Form der Mineralölsteuer (MöSt) längst bestehende CO2-Steuer nicht in der Reform berücksichtigt wurde: "Immerhin zahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit allein darüber 162 Euro beziehungsweise 226 Euro Steuern pro Tonne CO2 für Benzin beziehungsweise Diesel. Zumindest hätte der MöSt-Aufschlag von 2011, der damals explizit als CO2-Aufschlag bezeichnet wurde, eingerechnet werden müssen."

Kein Ausweg 
Natürlich bringt ewiges Raunzen auch nichts. Und dass der Verkehr in Österreich eine besondere Rolle spielt, muss selbst der größte Petrol Head langsam einsehen, denn: Die von der EU vorgegebenen CO2-Ziele zur Reduktion der Erderwärmung sind für alle Staaten bindend. Wer sie nicht schafft, darf richtig bluten und das große "Pech" von Österreich ist nun mal, dass man zum Beispiel bei der Energiegewinnung dank der schon lange etablierten Wasserkraftwerke zum Beispiel kaum mehr Boden gut machen kann. Jedenfalls entpuppt sich der Verkehr tatsächlich als eines der Hauptprobleme, wobei man sich natürlich die Frage stellen müsste, warum der Durchschnittsmensch so viel im Auto sitzt. Unbestritten hat das zum Beispiel mit der Zersiedelung zu tun, die aufgrund der lockeren Raumordnung so um sich greift, oder der stetigen Abwanderung der Industrie aus den Städten auf die grüne Wiese, die ebenfalls nichts anderes zulässt, als eine weitere Anreise in Kauf zu nehmen. Alles Themen, die eigentlich dringendst angegangen werden müssten.

Geht man aber streng nach den erwarteten Einnahmen, ist der Regierung durchaus ein beachtlicher Coup gelungen. So wird von Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bis 2025 gesprochen.
 

Die ökosoziale Steuerreform
Auch wenn alle Details (Stand Redaktionsschluss) noch nicht ausverhandelt waren, so gibt es dennoch bereits die wichtigsten Eckdaten. So muss ab 1. Juli 2022 jeder Österreicher für seinen CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Preis dafür liegt für den Anfang bei 30 Euro pro Tonne und steigt bis 2025 sukzessive auf 55 Euro. Ab 2026 soll es dann einen EU-weiten CO2-Emissionshandel geben, der sämtliche Bereiche des alltäglichen Lebens betrifft.

Für den Endverbraucher bedeutet das in erster Linie, dass zum Beispiel die Kosten für Sprit oder Heizöl steigen werden. Am Anfang zu fast neun Cent je Liter. Der Lenkungseffekt soll dadurch aber erst einsetzen, dass man die Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form eines vierstufigen regionalisierten Klimabonus wieder zurückbekommt, der natürlich jedes Jahr so wie die Einnahmen aus der Steuer steigen wird. Heißt: lebt man zum Beispiel in einer abgelegenen und konjunkturschwachen Region ohne großartige Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, bekommt man 200 Euro pro Jahr zurück. lebt man hingegen in Wien, werden es nur an die 100 Euro werden.