Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist die Sache eindeutig: Die derzeitige steuerliche Behandlung von Firmenautos sei "ökologisch bedenklich" und "sozial ungerecht, weil Personen mit hohem Einkommen davon profitieren". Die für Verkehrspolitik zuständige Expertin Ulla Rasmussen bläst zum automobilen Klassenkampf: "Es ist unverständlich, dass Autofahren für einen Manager billiger ist als für einen Arbeiter."

Klare Rahmenbedingungen

Wenn inÖsterreich ein Arbeitnehmer ein firmeneigenes Fahrzeug für Privatfahrten benützt, sind als Sachbezug monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten (inklusive Umsatzsteuer), maximal aber 600 Euro anzusetzen. Liegt die Privatnutzung im Jahresdurchschnitt unter 500 Kilometer pro Monat, reduziert sichder Sachbezug auf 0,75 Prozent der Anschaffungskosten beziehungsweise maximal 300 Euro.

Für den Arbeitgeber gilt, dass Kfz-Anschaffungskosten nur bis zu einer Obergrenze von 40.000 Euro als betrieblich veranlasst anerkannt werden: Das ist die "Luxustangente", die auch für Gebrauchtwägen bis zu einem Alter von 5 Jahren gilt. Ebenso wie die mindestens achtjährige Abschreibungsdauer gilt die Luxustangente nicht für Lkws, Busse und bestimmte Fahrzeuge mit kastenwagenförmigen Aufbauten -bei letzteren handelt es sich um eine recht willkürlich zusammengestellte, vom Finanzministerium laufend aktualisierte Fahrzeugliste.

"Sozial ungerecht"

Innerhalb der EU ist der steuerliche Umgang mit Firmenfahrzeugen von Land zu Land unterschiedlich. Mitte 2010 wollte sich die Europäische Steuer-und Zollkommission Klarheit verschaffen und beauftragte das dänische Institut "Copenhagen Economics" mit einer Studie. Deren Hauptaussage: Da Firmenautos überall steuerlich besser gestellt seien als rein privat genutzte Pkws, gingen jährlich unmittelbare Steuereinnahmen in der Höhe von bis zu 54 Milliarden Euro verloren. Hinzu kämen Folgekosten von 12 bis 37 Milliarden Euro pro Jahr, weil die meisten bestehenden Systeme zu wenig auf Umweltaspekte Rücksicht nehmen würden. Der österreichischen Regierung entgehen laut Studie pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro.

Auf Basis dieser Ergebnisse startete Mag. Dr. Gabriele Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, eine parlamentarische Anfrage. "Die Förderung von Firmenwagen kommt überwiegend gut oder sehr gut verdienenden Haushalten zugute und ist daher sozial und verteilungspolitisch ungerecht", so die Argumentation der Politikerin. Da Firmenautos sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer günstigerkämen als eine Gehaltserhöhung, um ein vergleichbares Fahrzeug privat zu erwerben, begünstige dies "die Anschaffung um mehrere tausend Euro teurerer Fahrzeuge". Im Gleichklang wollen Grüne und VCÖ daher dem Firmenwagen zu Leibe rücken. Die konkreten Forderungen des Verkehrsclubs: Die steuerliche Bewertung des Kfz-Sachbezugs soll von maximal 1,5 auf 2,4 Prozent steigen, die Luxustangente soll von 40.000 auf 30.000 Euro gesenkt werden.

"Keine Rede von Privileg"

Für die Autofahrervertreter ist all das sachlich nicht nachvollziehbar. Schon die Studie sei fragwürdig gewesen, sagt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC: Schließlich könne man nicht davon ausgehen, dass Mitarbeiter auf eigene Kosten ein exakt gleiches Auto anschaffen und diegleichen Fahrtleistungen zurücklegen würden. Auch die implizite Vermutung, dass Privatpersonen sparsamere Fahrzeuge bevorzugen würden, ist für Grasslober nicht nachvollziehbar: "Gerade in der heutigen Zeit schaut jeder Fuhrparkmanager von sich aus sehr genau auf die Effizienz seiner Fahrzeuge."

"Von einem Privileg kann keine Rede sein", erwidert Mag. Lydia Ninz, Generalsekretärin des ARBÖ, den Firmenauto-Gegnern: Sie verweist darauf, dass die Luxustangente von 40.000 Euro angesichts der aktuellen Fahrzeugpreise keineswegs nur von tatsächlich luxuriösen Fahrzeugen erreicht werde. Unternehmen wiederum hätten damit zu kämpfen, dass das Finanzministerium seine Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugtypen "sehr, sehr eng" handhabe.

Auf noch etwas weist Ninz hin: "Nicht nur die Spritpreise sowie Steuern und Abgaben waren 2011 so teuer wie noch nie, auch die gesamten Autokosten waren so hoch wie die letzten zehn Jahre nicht." Allein durch Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und motorbezogene Versicherungssteuer hätten die Autofahrer 2011 rund 6 Milliarden Euro zum Staatshaushalt beigetragen. Einschließlich Mauten und weiteren Steuern geht man beim ARBÖ von insgesamt 12,4 Milliarden Euro an Kfz-Steuerbelastung aus.

"Aktuellste Standards"

Der Autofahrer, ob gewerblich oder privat, als Melkkuh? Diesen Eindruck hat auch Burkhard Ernst, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels. "Den Regierungsparteien ist es aber immerhin anzurechnen, dass sie die Autonutzer im Zuge des jüngsten Sparpakets nicht noch stärker zur Kassa gebeten haben", sagt der Kammerfunktionär. Die aktuellen Forderungen von VCÖ und Grünen weist er als "ideologisch motiviert" zurück. Das angebliche Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Umweltschutz würde damit keineswegs erreicht werden-im Gegenteil: "Gerade Firmenautos, die ja häufig geleast und nach drei oder vier Jahren wieder ersetzt werden, erfüllen die aktuellsten Abgasnormen und die neuesten Standards der Verkehrssicherheit", meint Ernst. Eine steuerlich erzwungene Verlagerung zu mehr Privatfahrten würde also höhere statt geringere Emissionen bedeuten -und womöglich signifikante Folgekosten im Gesundheitswesen, wenn Häufigkeit und Schwere von Kfz-Unfällen zunehmen.

Nachhaltiger Anreiz

Ernst verfolgt stattdessen einen anderen Ansatz: "Wir führen derzeit sehr konstruktive Gespräche mit dem Finanzministerium, um die Liste der vorsteuerabzugsfähigen Fahrzeuge auszuweiten." Ein genereller Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge, wie etwa in Deutschland, ist zwar kein Thema: Doch wenn beispielsweise ein Zahntechniker nicht mehr einen siebensitzigen Kleinbus kaufen muss, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, sondern seine Dienstfahrten mit einem neuen Kompaktmodell erledigen kann, wäre der Umwelt tatsächlich geholfen.