Es gibt ein Wort, das seit Jahrzehnten gerne für den Stimmenfang verwendet wird, um die Rolle des Autofahrers in diesem Lande vollmundig zu umschreiben: Melkkuh. Ein Begriff, der niemanden kalt lässt, egal ob positiv oder negativ, und der wohl sinnbildlich für das Schicksal des Individualverkehrs in diesem Land steht, wenn man sich die Darsteller auf der politischen Bühne ansieht: Einige wollen nichts Gutes für ihn, wenige schon, viele wollen sein Geld, doch alle wollen seine Wählerstimme. Egal wie man es dreht und wendet: Das Auto spielt für alle politischen Bewegungen in diesem Land eine wesentliche Rolle. Und damit das auch so bleibt, traut sich nach dem Durchackern der Wahlprogramme wohl niemand, den Individualverkehr komplett zu verbieten. Doch abgesehen davon: Wie sehen die unterschiedlichen Parteien eigentlich wirklich den Verkehr von morgen? Und bei welcher Couleur kommt man noch halbwegs glimpflich davon? Ein guter Grund, sich die einzelnen Wahlprogramme einmal etwas genauer anzusehen.

Teils schwammige Themenbehandlung
Es ist nämlich so, dass die Sparte Mobilität nirgendwo ausgespart wird. Zu viel Möglichkeiten für marktschreierischen Populismus bietet das Automobil als Reibeisen der Gesellschaft. Doch wie setzt man dieses Wählerfangmittel nun ein? Wir versuchten, neutral an das Thema heranzugehen und ersparen uns jegliche Form von Kommentar oder Zwischenrufe. Denn was man als gut oder schlecht empfindet, muss jeder für sich entscheiden. Fakt ist: Viele Themen behandelte man vielleicht sogar bewusst gar nicht oder höchstens ein wenig schwammig. Vielleicht, um niemanden zu vergraulen. Vielleicht aber auch, falls es einem einfach nicht so wichtig ist. Ganz sicher aber nicht, weil man nach den Wahlen Maßnahmen planen würde, die noch unentschlossenen Wählern sauer aufstoßen könnten, oder?

Überraschende Parallelen
Fest steht jedenfalls: Begriffe, die in den letzten Wochen wieder öfter in den Medien auftauchten – stellvertretend dafür das gute alte Diesel-Privileg – sind nirgendwo zu finden. Die Pendlerpauschalen-Problematik indes sogar öfters. Ebenso die Causa Elektromobilität: Verbieten will sie glücklicherweise niemand. Mehr fördern aber nur manche. Beruhigend jedenfalls, dass alle Bewegungen den Individualverkehr auch in Zukunft als wesentlichen Bestandteil der Mobilität sehen. Welche Gewichtung sie ihm aber beimessen, könnte unterschiedlicher kaum sein, auch wenn es in einigen Punkten überraschende Parallelen gibt. 

ÖVP KI • Straßenbau • Autonomes Fahren
Die Volkspartei sieht Mobilität als ein universelles Grundbedürfnis. Dazu zählt man zum Beispiel die „Mobilitätswahlfreiheit“, dass jeder die Fortbewegung wählen kann, die er bevorzugt. Dafür sollen die Preise sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für den Individualverkehr stabil und nachhaltig sein, gleichzeitig legt man viel Wert auf gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Implementierung neuer Technologien. Generell spricht man bei Autos der Zukunft von allen Möglichkeiten: E, Grüner Verbrenner, Verbrenner und Hybrid – und dass es dafür moderne Straßen braucht. Die Rede ist von einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und einem Straßenbauprogramm ab 2040 mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro.

Damit der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene forciert wird, braucht es laut Volkspartei zum Beispiel mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum sowie den „konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden.“ Auch hier finden sich Ideen zur Schifffahrt. So will man neben der Schaffung eines einheitlichen europäischen Bahnraums auch den Ausbau der Donaustraße forcieren. Auch neue Konzepte will man fördern, zum Beispiel autonomes Fahren und die Digitalisierung der Straßen. Auch der Einsatz von KI in der Verkehrsüberwachung und -steuerung wird erwähnt, etwa für die reaktive Anpassung von Lichtsignalanlagen oder Verkehrsleitsystemen.

Im Sinne der Verkehrssicherheit fordert die ÖVP übrigens auch eine Weiterentwicklung von autonomem Fahren. Ein Verbrenner-Aus ist natürlich kein Thema, dafür aber, heimische Ressourcen für die Produktion von Biokraftstoffen zu nutzen. Außerdem geplant: CO2-freier Busverkehr genauso realisieren wie Mobility as a Service, eine Verringerung von Importen fossiler Treibstoffe und eine Ökologisierung von Verbrennungsmotoren.

SPÖ Pro Öffis • Flächenmaut • Elektro-Vorrang
Bei der SPÖ stehen die Zeichen eindeutig auf Öffentlichen Verkehr. Gefordert wird unter anderem ein kostenloses Klimaticket für alle bis zu einem Alter von 18 Jahren (in weiterer Folge sogar bis 25) oder eine öffentliche Verkehrsanbindung bis fast vor die Haustür. Das sei zum Beispiel möglich mit E-Taxis und einer Verbesserung der Taktfahrpläne. Stichwort Individualverkehr: Geplant ist eine Regulierung des Maut vermeidenden Lkw-Verkehrs, etwa durch die Ermöglichung regionaler Fahrverbote mittels einer StVO-Novelle. Generell möchte man bei Transporten aber der Schiene den Vorrang geben. Dafür ist unter anderem eine Revitalisierung und ein Ausbauplan von Gleisanlagen in Betrieben mit entsprechenden Umstiegsförderungen sowie eine Förderung vor allem für Schienen-Güterverkehr unter 500 Kilometer angedacht. Dank Wartemöglichkeiten im Schatten und klimatisierten Fahrzeugen sollen Öffis zudem im Sommer weiter attraktiviert werden und ein Ausbau der Radwegverbindungen diene dafür, mehr Qualität und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu bieten.

Weiters will man die Bahnreisen attraktiver machen, unter anderem mit mehr grenzüberschreitenden Bahnverbindungen bei Tag und Nacht. Die Thematik Flugverkehr wird nur kurz angeschnitten, so fordere man eine Besteuerung von Flugkerosin. Wichtig auch die Forderung nach einer einfachen E-Mobilität: E-Ladestationen müssen ausgebaut und vereinheitlicht werden. Statt unterschiedlicher Bezahlsysteme und Apps braucht es weiters eine einheitliche, konsumentenfreundliche Bedienung. Und auch die öffentliche Hand muss selbst mehr E-Ladestationen anbieten und für private Anbieter klare Vorgaben bestimmen.

FPÖ Pro Verbrenner • Pendlerentlastung • mehr Öffis
Positive Anreize statt Verbote, so das zusammengefasste Motto der FPÖ zum Thema ÖPNV. Das Verkehrskapitel ist knapp gehalten im Wahlprogramm, doch gefordert wird zum Beispiel der Ausbau und die Förderung der Öffis und dass Lücken zwischen Ballungsräumen und ländlichem Raum geschlossen werden. Eindeutig bekennt man sich gegen das Verbrennerverbot. Vielmehr wird sich zur Technologieoffenheit gefordert, von Wasserstoff bis hin zu modernen Verbrennermotoren.

Als einzige Partei fordern die Freiheitlichen auch konkrete Kostensenkungen: Die CO2-Steuer soll komplett verschwinden, die Normverbrauchsabgabe reduziert werden. Kritisiert wird zudem die Erhöhung zahlreicher Abgaben, aber Infrastrukturprojekte würden nicht umgesetzt werden. Wichtig ist auch eine Pendlerentlastung. Sowohl Kilometergeld als auch die Pendlerpauschale sollen auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben und regelmäßig valorisiert werden. Auch ein wichtiger Punkt für die FPÖ: Eine steuerliche Benachteiligung von Verbrennern im Vergleich zu E-Fahrzeugen ist zu beseitigen beziehungsweise zu unterlassen.

Grüne Kerosin • Eisenbahn • Recycling
Die Grünen sehen das Thema Verkehr erwartungsgemäß ein wenig anders. Öffis haben Vorrang, es soll bessere Angebote für die letzte Meile geben, zudem sollen Schnellbuslinien eine eigene Autobahnspur bekommen. Interessant die Verbesserungsideen für den internationalen Bahnverkehr: Ein EU-weiter Höchstpreis von zehn Cent pro Bahnkilometer zwischen den EU-Hauptstädten, bessere Umsteigemöglichkeiten, zudem Pünktlichkeit und Verlässlichkeit stehen genauso im Programm wie das Ende des Steuerprivilegs für Kerosin. Stichwort Fliegen: Hier möchte man gröber durchgreifen und stellt sich eine Vielfliegerabgabe genauso vor wie ein Verbot von Privatjetflügen innerhalb Europas.

Ebenso im Programm zu finden: ein Zukunftspakt für eine bessere Rollende Landstraße. Angedacht ist eine Harmonisierung der europäischen Bahnsysteme sowie der Ausbau des Güterschiffverkehrs. Zum Stichwort Pendlerpauschale und Dieselprivileg meint Verkehrssprecher Hermann Weratschnig: „Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, egal ob direkte Förderungen oder indirekte steuerliche Begünstigungen, sind Fehlsteuerungen. Ihre Abschaffung (Dieselprivileg) oder Ökologisierung (Pendlerpauschale) ist ein wichtiger Teil des Weges in eine gerechte und klimaschonende Zukunft. Dies ist auch so im Nationalen Klima- und Energieplan für Österreich festgeschrieben.“

Zudem soll Pendeln mit dem Fahrrad gefördert werden und dass das Verbrenner-Aus ab 2035 im Programm steht, war ziemlich logisch. Zudem werden neben der Förderung der E-Mobilität auch transparente und einheitliche Ladetarifsysteme gefordert, ohne Zugangsbarrieren wie Apps oder Mitgliedschaftsverpflichtungen. Dass E-Autos vollständig recycelbar sein müssen, ist genauso ein interessanter Punkt wie die Idee, E-Tankstellenbetreiber auf den gleichen juristischen Grad wie Betreiber herkömmlicher Tankstellen zu setzen. Denn per gesetzlicher Definition dürfen nur Letztere zum Beispiel nebenbei Produkte des täglichen Lebens verkaufen.

NEOS Raumplanung • Reform • E-Autos
Ein zentraler Punkt im Programm der NEOS ist eine Mobilitäts-reform, die indes einen interessanten Ansatz verfolgt: Mobilität und Raumplanung sollen gesamtheitlich betrachtet werden. Alles in allem geht es darum, praktische und saubere Alternativen zum Auto zu bieten. Das bedeutet: Öffentliche Verkehrsmittel weiter ausbauen, zeitgleich aber innovative Lösungen für die letzte Meile forcieren. Stichwort Pendlerpauschale: Hier meint NEOS, dass man diese abschaffen sollte. Dafür soll eine Steuerreform kommen, um die Pauschale in ein „zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung“ umwandeln soll. Weiters im recht knapp bemessenen Kapitel Verkehr: ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, vor allem bei Bahnhöfen und Park-and-Ride-Anlagen, Einkaufszentren und entlang des hochrangigen Straßennetzes.

Wer steht wofür und warum? 
Grundsätzlich gibt es bei den Ansichten der einzelnen politischen Player keine echten Überraschungen: Je weiter links man blickt, desto weniger ist das Auto und der Pendler beliebt, je weiter nach rechts, umso mehr schätzt man sie. Und in der Mitte schließt man sicherheitshalber fast gar nichts aus. Ginge es also nur um das Thema Verkehr, wäre eine Wahlentscheidung somit relativ simpel, doch ganz so einfach ist das politische Spiel ja dann doch wieder nicht, das restliche Wahlprogramm mit dem Kreuzerl am Stimmzettel automatisch mit dabei. Was das Durchsehen der Wahlprogramme jedenfalls offenbart hat: Alle Farbrichtungen haben durchaus unterstützenswerte Ideen und Ansätze, wenn man die Thematik nicht rein auf den Straßenverkehr beschränkt. Ein einheitliches Bahnbuchungssystem, Kilometergeldanpassung, Lückenschließung im Straßenbau, die Liste ließe sich noch länger fortführen. Interessant auch, wie unterschiedlich das Thema Auto behandelt wird. Manche halten das Kapitel knackig kurz, andere füllen Seiten. Die Quantität der Texte dieses Artikels sagt nichts über den Inhalt aus, spiegelt aber die Länge der jeweiligen Verkehrskapitel in den Wahlprogrammen wider.