Schon jetzt stöhnen die Autofahrer unter enormen finanziellen
Belastungen. Doch so mancher Politiker wittert die Chance auf noch
höhere Einnahmen: Mit populistischen Argumenten wird das Auto ins
Fadenkreuz genommen.
Im April ist der "Autokostenindex" der Statistik Austria gegenüber
dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 2,3 Prozent gestiegen. Damit
setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort: 2011 nahmen die
Belastungen für Autofahrer um 5,8 Prozent zu, 2010 um 4,4 Prozent und
2009 um 3,2 Prozent. Das auffälligste Plus gab es zuletzt übrigens
bei den Parkgebühren:Diese sind im April gleich um 16,3 Prozent in
die Höhe geschnellt.
Autofahrer gegen kranke Kinder?
Dennoch sei Autofahren inÖsterreich viel zu billig, meint man beim
VCÖ: Pkw und Lkw würden jährlich 6,5 Milliarden Euro an Steuern
aufbringen, aber Kosten von 16,6 Milliarden verursachen. Gehör findet
der bekannt autofeindliche "Verkehrsclub" in Medien wie dem
Wochenmagazin "Profil". Das Auto "ist laut, stinkt, frisstPlatz und
zerstört Leben", hieß es kürzlich in einem Artikel über die
"gefährlichste Erfindung der Welt". Die Wiener Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou wurde dagegen als heldenhafte Kämpferin gegen die
Ungetüme aus "Blech und Schwefel" präsentiert: "Ich nehme lieber
einige tausend vorübergehend vergrämte Autofreunde in Kauf als einige
tausend asthmakranke Kinder." Die rot-grüne Wiener Regierung entdeckt
das Auto immer stärker als Vehikel, um einerseits ideologisch zu
punkten und andererseits die Finanzen zu sanieren -immerhin hat das
Bundesland Schulden von rund 4 Milliarden Euro. Schon per 1. März
wurden die Parkgebühren und die Strafen für Parkgebühren drastisch
angehoben. Ab Oktober wird die "Parkraumbewirtschaftung"(an sich
schon ein Euphemismus) auf fünf weitere Bezirke ausgedehnt.
Ursprünglich hätten es noch mehr sein sollen, was nur durch lokale
Bürgerbefragungen verhindert wurde.
Grüne Träume von der Citymaut
Die nächste grüne Forderung würde die Autofahrer noch schmerzhafter
treffen: "Auf Dauer führt kein Weg an der Citymaut vorbei", sagt
Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der sich dadurch jährliche
Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erhofft. Dass sich bereits 2010
bei einer Volksbefragung 77 Prozentgegen die Maut ausgesprochen
haben, lässt die Grünen unbeeindruckt: Sie argumentieren unter
anderem damit, dass täglich rund 200.000 Pendler in das Wiener
Stadtgebiet einfahren.
Freiwillig tut sich ohnehin niemand den morgendlichen und abendlichen
Stau an, hält man beim ÖAMTC dagegen. "Es kann nicht sein, dass
Autofahrern permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, wenn
sie doch einmal in ihr Auto steigen", so Jurist Martin Hoffer. Viel
sinnvoller wäre es, die Verkehrssituation durch positive Anreize zu
entlasten: etwa durch alltagstauglichere Park-and-Ride-Anlagen, ein
besseres Nahverkehrssystem sowie moderne Verkehrsleitanlagen.
"Am stärksten belastet"
Die ideologisch aufgeladene Autodebatte ist keineswegs auf Wien
beschränkt. "Auf Graz, Linz, Salzburg und andere Ballungsräume werden
längerfristig die gleichen Diskussionen zukommen", sagt Burkhard
Ernst, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels. Er kontert die
Steuerberechnungen des VCÖ: In Wahrheit würden die direkt
zurechenbaren öffentlichen Ausgaben bei 4 Milliarden Euro liegen, die
Autofahrer aber rund 12 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben
leisten. "Kraftfahrer zahlen mehr, als sie kosten", so Ernst. Seit
dem Jahr 2000 seien die Belastungen um 35 Prozent gestiegen, sodass
Autofahrer tatsächlich "die am stärksten steuerlich belastete
Personengruppe in Österreich" seien: "So viel zur "Melkkuhdebatte".
Unbedankte Umweltfortschritte
Wenn Politiker noch höhere Schröpfungen als "Weg des konsequenten
Klimaschutzes und der Feinstaubbekämpfung" verkaufen, wie zuletzt
Vassilakou bei den Wiener Parkgebühren argumentierte, hat das
ebenfalls wenig mit der Realität zu tun. Tatsächlich ist die
Umweltbelastung durch den Autoverkehr seit Jahrzehnten rückläufig:
"Wir weisen immer wieder darauf hin, dass ein einziges Fahrzeug aus
dem Jahr 1970 etwa gleich viele Emissionen wie 100 Neuwagen
produziert", so Dr. Christian Pesau, Geschäftsführer des
Arbeitskreises der Automobilimporteure. Die Stickoxidemissionen seien
seit 1990 um mehr als 71 Prozent gesunken, der Partikelausstoß eines
Diesel-Pkw sei heute um 99 Prozent niedriger als 1985.
Wählen statt quälen!
Gleichermaßen unterstreicht Pesau, dass hierzulande mindestens
360.000 Arbeitsplätze vom Auto abhängen: "Das sind 12 Prozent der
insgesamt in Österreich unselbstständig Beschäftigten." Welche
Bedeutung das Auto darüber hinaus als Werkzeug für die private und
berufliche Mobilität hat, wurde bisher nicht statistisch erforscht.
Doch selbst wenn es konkrete Daten geben würde: Dass politische
Autofeinde deshalb von ihrer Hetzjagd abließen, ist angesichts der
Verbindung aus ideologischer Selbstverwirklichung und pragmatischer
Einnahmenmaximierung nicht anzunehmen. Es liegt an den autofahrenden
Wählerinnen und Wählern, das bei ihrer nächsten Stimmabgabe zu
bedenken.