Dicke Luft bei Straßensperre

Weil die Wiener Ringstraße in jüngster Vergangenheit aus verschiedenen Gründen und Anlässen gesperrt wurde, nahmen die Experten die Folgen unter die Lupe. Diese sind dramatisch: Eine dreistündige Sperre vom Opernring bis zum Schottentor, mit vorgesehener Umleitung über die 2er-Linie und den Gürtel, verursacht 4-bis8-mal höhere Emissionen als an normalen Tagen ohne Sperre, mit stündlichen Spitzenwerten von bis zu 15-mal höheren Emissionen. "Die zuständige Behörde darf solche Veranstaltungen nur verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet werden. Wenn Letzteres gefährdet wird, scheint es zumutbar, die Demonstration auf andere Straßenzüge zu verlegen", meint Studienleiter und ÖVK-Vorsitzender Univ. Prof. Dr. Hans Peter Lenz.

Polizei will Studie nicht kommentieren

Bei der Wiener Polizei, deren "Büro für Versammlungsangelegenheiten" für die Genehmigung von Veranstaltungen verantwortlich zeichnet, will man die Studie nicht kommentieren. "Die Versammlungsfreiheit zählt zu den Grundelementen der Verfassung. Jeder einzelne Antrag wird genau geprüft und danach entschieden, ob er genehmigt wird oder nicht", sagt HR Dr. Roland Mühlebner, Verfassungsjurist der BP-Wien. Kritik kommt vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ):"Die Ergebnisse sind nicht die Folge von konkreten Messungen vor Ort, sondern von Berechnungen. Die diesen zugrunde liegenden Annahmen sind willkürlich und stehen im Widerspruch zu den realen Erfahrungen", sagt VCÖ-Sprecher Mag. Christian Gratzer. "Die Ringsperren, etwa in Folge der Aktionen rund um den autofreien Tag, sind einige Tage vorher bekannt und werden über die Medien kommuniziert. Das führt dazu, dass es zum Zeitpunkt der Sperren weniger Verkehr gibt unddaher auch die Ergebnisse der Berechnungen nicht stimmen."

ÖAMTC: Großer Schaden

Ganz anders sieht das Mag. Martin Hoffer, Chefjurist desÖAMTC: "Diese Daten zeigen deutlich, dass es neben dem volkswirtschaftlichen Schaden durch mutwilliges Aufhalten des Verkehrs auch noch einen erheblichen ökologischen Schaden gibt. Niemand fährt zum Spaß mit dem Auto in oder um die Innenstadt. Daher müssten solche Sperren bei zu erwartenden erheblichen Nachteilen für die Umwelt und die Bevölkerung polizeilich untersagt, die öffentlichen Verkehrsmittel verstärkt eingesetzt und die Behinderungen und mögliche bevorzugte Umleitungsrouten auch wirklich zeitgerecht angekündigt werden." (DSC)

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