Am letzten Tag des Monats Mai endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf der neuen Richtlinie, die europaweit eine für Vereinheitlichung und Vereinfachung des ganzen Führerscheinwesens sorgen soll. "Als Mobilitätsclub begrüßen wir die stetige Anpassung an aktuelle Gegebenheiten“, sagt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. „Im Entwurf gibt es allerdings einige Punkte, die eher dazu geeignet sind, Barrieren zu errichten, anstatt sie zu reduzieren." Vor allem folgende drei Themen sind noch zu hinterfragen.

Anhebung des Gewichtslimits für die Führerscheinklasse B.
Künftig soll der "B-Schein" zum Lenken alternativ angetriebener Fahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 4.250 Kilogramm berechtigen. "Grundsätzlich ist diese Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung, die vor fast 100 Jahren eingeführte Grenze von 3.500 kg ist längst nicht mehr zeitgemäß", so Zelenkal Kritisiert wird indes, dass diese Regelung nicht für konventionell angetriebene Fahrzeuge gelten soll. Damit würden dann nicht nur Besitzer von Wohnmobilen profitieren, sondern beispielsweise auch Rettungsdienste.

Führerscheingültigkeit.
Der Plan sieht vor, dass künftig in allen EU-Staaten das Österreichische Modell zur Anwendung kommen soll: Die Beschränkung der Führerscheingültigkeit auf 15 Jahre. Ab dem 70. Lebensjahr verkürzt sich dieser Gültigkeitszeitraum auf fünf Jahre. Nach dem jeweiligen Zeitraum soll dann anlässlich der Verlängerung eine Selbsteinschätzung der körperlichen und geistigen Fahrtauglichkeit erfolgen, eine Art Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werden. Alles weitere ist aber nicht mehr einheitlich geregelt. Zelenka: "Weitere Maßnahmen oder Tests in Zusammenhang mit der Verlängerung sind jeweils Sache der EU-Mitgliedstaaten."

Digitaler Führerschein.
Laut des Entwurfs sollen künftig nur mehr digitale Führerscheine ausgestellt werden. Dagegen ist laut ÖAMTC grundsätzlich nichts einzuwenden. "Den ehrgeizigen Zeitplan – in vier bis fünf Jahren soll es angeblich schon so weit sein – sehen wir allerdings kritisch. Unsere Erfahrung zeigt, dass technische Lösungen ohne Alternative für viele Menschen eine Hemmschwelle darstellen", so Zelenka. Eine wichtige Voraussetzung dafür wären zum Beispiel internationale Regelungen für die Anerkennung digitaler Führerscheine – und eine Lösung für technische Probleme, die einen Abruf der Lenkberechtigung während einer Kontrolle verhindern. "Diese Punkte müssen gelöst sein, bevor die Digitalisierung hier weiter vorangetrieben wird. Davon unberührt kann ein EU-weit gültiger, digitaler Führerschein selbstverständlich zusätzlich angeboten werden."