Nach der grundsätzlichen Entscheidung am 4. Juli, Strafzölle auf in China produzierte E-Wagen zu erheben, die in die EU importiert werden, gibt es nun nach einer Anhörungsphase aller eingebrachten Kommentare erste Änderungen im Gesetzesentwurf. Die wichtigste: Generell sinken die geplanten Steuersätze leicht. BYD zum Beispiel wird nun mit 17 statt wie bisher mit 17,4 Prozent eingestuft, Geely mit 19,3 statt 19,9. Zusätzlich konnte man sich auch auf einen Steuersatz für Tesla durchringen. Dieser liegt bei 9 Prozent – oder besser: Wird bei 9 Prozent liegen, wenn es nicht noch zu weiteren Änderungen kommen wird, denn die Anhörungsphase ist noch nicht zu Ende. Und dabei geht es nicht nur um die Einwände der Hersteller. Auch die Mitgliedstaaten haben noch nicht alle ihre Stellungnahmen abgegeben.

Dass Tesla vergleichsweise glimpflich davonkommt, hängt mit der Einstufung der einzelnen Hersteller ab. So richtet sich der Steuersatz nach der Höhe der Subventionen des chinesischen Staats an die jeweiligen Hersteller. Zudem wird danach unterschieden, ob ein Autobauer mit der EU-Kommission kooperiert habe oder nicht. Ebenfalls neu: Hersteller, die zum Zeitpunkt der Untersuchung noch nicht in die EU exportiert haben und Joint Ventures mit europäischen Marken haben, werden automatisch als kooperierende Unternehmen eingestuft – für diese liegt der Höchststeuersatz bei 21,3 Prozent, was alles in allem 31,3 Prozent Einfuhrzoll ergibt.

Ebenfalls abgeändert nach der ersten Anhörungsphase: Es werden keine Strafzölle rückwirkend erhoben. Dies sei rechtlich auch gar nicht möglich, heißt es aus Brüssel. Sprich: Bis zur endgültigen Entscheidung im November, ob und wenn, welche Strafzölle überhaupt kommen werden, kann sich nach wie vor alles ändern, die Verhandlung der Kommission mit Chinas Regierung laufen weiter.