Was wurde beim Dieselgipfel in Deutschland beschlossen?

In zahlreichen deutschen Städten werden die EU-weit geltenden Luftschadstoffgrenzwerte regelmäßig beziehungsweise dauerhaft überschritten. Das betrifft insbesondere die Stickoxid-Emissionen (NOX), vereinzelt auch Feinstaubgrenzwerte. Hauptverursacher sind ältere Dieselfahrzeuge (Abgasklasse: Euro-1 bis Euro-4) ohne moderne Abgasreinigung (SCR-Filter beziehungsweise AdBlue Einspritzung). Deshalb hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für die betroffenen Fahrzeuge aussprechen dürfen. Hamburg hat mit Juni 2018 ein Fahrverbot verhängt; Frankfurt, Stuttgart und Berlin wollen bald nachziehen. Der kürzlich von der deutschen Bundesregierung abgehaltene Dieselgipfel sollte dazu dienen, gleichzeitig Lösungen für Autofahrer zu finden, die Schadstoff-Grenzwerte künftig einzuhalten und (weitere) Fahrverbote zu vermeiden.

Welche Auswirkungen hat die Dieseldiskussion für Österreich?

Eigentlich keine. Betroffen sind eigentlich nur jene Österreicher, die in Zukunft mit älteren Dieselfahrzeugen (Abgasklasse Euro-1 bis Euro-4, in weiterer Folge wohl auch Euro-5) in gesperrte Straßen beziehungsweise Fahrverbotszonen in deutschen Städten einfahren möchten. Außerdem könnte die fortlaufende Diskussion den Marktwert von Diesel-Pkw negativ beeinflussen.

Wird es in Österreich eine Umtauschaktion wie in Deutschland geben?

Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Damit sollen (weitere) drohende Fahrverbotszonen vermieden werden. Die Umtauschaktionen wird es in Österreich nicht geben, wie Verkehrsminister Norbert Hofer betont hat, da die Ausgangslage (weniger Luftverschmutzung) eine andere ist.

Was ist mit einer Umrüstaktion, steht die im Raum?

Die deutsche Regierung fordert, Euro-5-Diesel-Besitzer auch eine Nachrüstung mittels SCR-Kat-System anzubieten. Die österreichische Regierung, Arbeiterkammer und Autofahrerklubs sind sich einig, dass eine solche Nachrüstung besser als Fahrverbote wäre. Außerdem wäre laut ÖAMTC und ARBÖ eine nach deutschem Vorbild (geförderte) Hardware-Nachrüstung mit SCR-System bei kommunalen Fahrzeugen (z. B. Müllwagen oder Straßenreinigung) beziehungsweise Handwerker- und Lieferfahrzeugen ein wirksamer Schritt zur Schadstoffreduktion.

Wer trägt in Deutschland die Kosten dafür?

Sämtliche Kosten für Umtausch beziehungsweise Umrüstung müssten von den Autoherstellern übernommen werden. Sollte es in Österreich ähnliche Aktionen geben, sind sich Autofahrerklubs und AK einig, dass die österreichischen Autofahrer nicht schlechter gestellt werden dürfen.

Sind Hardware- Nach­rüstungen überhaupt sinnvoll?

Wie Tests – unter anderem von ÖAMTC und ADAC im Mai 2017 – gezeigt haben, ist der nachträgliche Einbau eines SCR-Katalysatorsystem samt AdBlue-Einspritzung eine wirksame Möglichkeit zur Reduktion von Stickoxiden, die den NOX-Ausstoß bei minimalem Mehrverbrauch bis zu 90 Prozent verringern kann. Allerdings braucht dieser Einbau viel Platz und ist technisch nicht bei jedem Fahrzeug durchführbar. Ebenso gibt es noch keine Erfahrungen aus Dauertests. Die Gewährleistung für die nachgerüsteten Fahrzeuge ist daher umstritten.

Stehen in Österreich Fahrverbote im Raum?

Das Verkehrsministerium hat kommuniziert, dass es „Fahrverbote mit Sicherheit nicht geben wird.“ Die Stickoxid-Belastung ist in Österreich deutlich geringer. Selbst direkt an österreichischen Stationen, die teilweise zu hohe Belastungen messen, ist absehbar, dass die Grenzwerte in naher Zukunft durch den natürlichen Austausch des Kfz-Bestandes eingehalten werden. Folglich sind Fahrverbote derzeit in Österreich kein Thema, ebenso wenig stehen EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftqualität im Raum (siehe auch hier).

Wer will auch in Österreich einen Dieselgipfel abhalten?

Die Arbeiterkammer sowie der VCÖ fordern einen eigenen Dieselgipfel für Österreich. Auch der ÖAMTC würde einen befürworten, wenn „es hilft, dass die österreichischen Konsumenten die selben besonderen Umtauschprämien/Aktionen erhalten wie die deutschen Autobesitzer“.

Was genau ist der kürzlich präsentierte „Sachstands­bericht Mobilität“?

Der Sachstandsbericht Mobilität wurde im Auftrag von bmvit & bmnt des Umweltbundesamtes (UBA) sowie anderen Instituten erstellt und dient als Grundlage für die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Er behandelt die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um 36 Prozent, wobei der Verkehrssektor 7,2 Millionen Tonnen einsparen sollte. Damit wären die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dafür wurden unter anderem 50 Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich analysiert. Unter anderem wird ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen vorgeschlagen sowie eine Pkw-City-Maut für die Hauptstädte. Ausnahmen davon sollte es nur für „Zero Emission“-Fahrzeuge wie E-Autos geben (siehe auch FLOTTE & Wirtschaft 06/2018).

Worauf sollten Konsumenten beim Kauf eines neuen Autos achten?

In Österreich drohen keine Fahrverbote für Diesel-Pkw, deshalb hängt die Kaufentscheidung unter anderem vom Einsatzzweck des Fahrzeugs, den TCO sowie der Kilometerleistung ab. Vielfahrer sind aufgrund des niedrigeren Verbrauchs nach wie vor gut mit einem Diesel bedient, ebenso beim Kauf eines Nutzfahrzeugs ist der Diesel nach wie vor die erste Wahl. Logisch: Fahrzeuge mit Euro-6d-Temp-Abgasnorm sind dabei zu präferieren. Bei kleineren Fahrzeugen, die keine hohen Kilometerleistungen zu erbringen haben und überwiegend innerstädtisch eingesetzt werden, sind tendenziell Benzinmotoren zu empfehlen, ebenso lohnt sich ein Blick auf aktuelle Elektromodelle.

Was haben die EU-Minister beim Umweltrat in Luxemburg beschlossen?

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Pkw und Vans bis 2030 um 35 Prozent geeinigt. Basis für die Berechnung der neuen CO2-Ziele soll das Jahr 2021 sein. Bis dahin dürfen nach den geltenden Vorschriften Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Wert bei 118,5 Gramm.

Wie entwickeln sich die (Diesel-)Zulassungen in Österreich?

Bei Benzin-, Erdgas-, Elektro- und Hybrid-Pkw gab es zwischen Jänner und September 2018 deutliche Zuwächse: So wurden um 20,9 Prozent mehr benzinbetriebene Pkw, um 40,3 Prozent mehr Erdgas-Pkw, um 9,9 Prozent mehr E-Autos sowie um 15,9 Prozent mehr Hybrid-Fahrzeuge neu zum Verkehr zugelassen. Der Anteil der benzinbetriebenen Neuwagen stieg auf 54,2 Prozent. Diesel-Pkw kommen auf einen Gesamtanteil von 41,3 Prozent, mussten also in den ersten neun Monaten einen starken Rückgang von 16,1 Prozent hinnehmen. Im September sind die allgemeinen Zulassungen in Österreich um 41,8 Prozent zurückgegangen; der Anteil neuer Benziner liegt bei 54,3 Prozent, jener neuer Diesel bei 39,2 Prozent. Insgesamt wurden von Jänner bis September bisher 275.758 Pkw neu zum Verkehr zugelassen, was einer Steigerung von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum entspricht. •