Mit der alten Idee, die steuerlichen Vorteile von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen, hat Landwirtschafts-und Umweltminister Andrä Rupprechter Anfang August erneut eine Lawine losgetreten. Unter anderem meinte er: "Diesel hat gegenüber Benzin immer noch einen steuerlichen Vorteil. Das sollte es nicht mehr geben, weil es aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist." Seit mehr als einem Monat bemühen sich die jeweiligen Befürworter oder Gegner der Erhöhung von Steuern auf Dieseltreibstoff, nun mit Argumenten die andere Seite zu überzeugen. Und das betrifft sogar die Koalition, denn selbst Verkehrsminister Jörg Leichtfried ließ seinemMinister-Kollegen ausrichten, dass er nichts von Einzelmaßnahmen halte, sondern eine "öko-soziale Steuerreform" anstrebe, die "die Gesamtbelastung nicht weiter erhöhen dürfe".

Das sind die Fakten

InÖsterreich fahren Lkw, Traktoren und sämtliche andere Nutzfahrzeuge fast ausschließlich mit Diesel und auch rund die Hälfte der 4,1 Millionen Autofahrer bevorzugt Fahrzeuge mit einem Selbstzünder-Motor. Einer der Hauptgründe, warum das so ist, liegt neben dem geringeren Verbrauch auch bei dersteuerlichen Vergünstigung von Dieselkraftstoff. Diese wurde in den wirtschaftlich schwachen Zeiten Österreichs als Steuerinstrument eingeführt, um das Wirtschaftswachstum anzutreiben. Wenig überraschend -und absolut verständlich -ist also die Argumentation von Vertretern der Wirtschaft, die gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel sind. Denn diese würde eine deutliche Mehrbelastung beim Betrieb von Fahrzeugen mit sich bringen -egal ob Nutzfahrzeuge, Flottenautos oder Arbeitsgeräte.

Ing. Mag. Alexander Klacska, Verkehrsexperte der Wirtschaftskammer, meinte außerdem gegenüber Medien, dass die vom Fiskus erwarteten Mehreinnahmen ausbleiben würden. Als Beispiel führte er die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahr 2011 an, bei der laut einer Studie der WKO die erwarteten Einnahmen statt 417 Millionen Euro nur 160 Millionen betrugen, da ein großer Anteil der Einnahmen aus dem Tanktourismus weggebrochen ist. Würde man den Steuervorteil bei Diesel nun komplett streichen, könnte laut Klacska nicht nur die erwartete Einnahmensteigerung ausbleiben, sondern sich das ganze Vorhaben ins Negative drehen, da der für rund eine Milliarde an Steuereinnahmen verantwortliche Tanktourismus gänzlich ausbleiben könnte.

Autofahrer schon jetzt Melkkuh

Ein weiteres Argument ist die schon jetzt erhebliche Belastung für alle, die Fahrzeuge betreiben. "In den vergangenen elf Jahren wurden die Steuern rund ums Auto bereits elf Mal erhöht. Wer weiter an der Steuerschraube dreht, hemmt nicht nur die individuelle Mobilität immer breiterer Bevölkerungsschichten. Er vergisst auch, dass hierzulande jeder neunte Arbeitsplatz vom Auto abhängt", gibt der Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels Burkhard Ernst zu bedenken. Er weist auch darauf hin, dass die Argumentation der Umweltschützer vom Wegfall der CO2- und Stickstoffemissionen durch den Tanktourismus nur bis zum eigenen Tellerrad reicht: "Wenn der steuerliche Vorteil für ausländische Autofahrer und Fuhrparkbetreiber wegfällt, tanken diese eben anderswo. Die Abgase werden damit so oder so in die Luft geblasen, denn bekanntlich machen CO2 und Partikel nicht an den Staatsgrenzen halt." Auch seitens des ÖAMTC, mit rund zwei Millionen Mitgliedern dergrößte Automobilclub Österreichs, sieht man den Sachverhalt ähnlich. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung und Kommunikation: "Österreich hat beim Pkw -auf den Personenkilometer gerechnet -bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote in der EU. Es wäre absolut unverantwortlich, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation noch weiter an der Steuerschraube zu drehen." Im Bezug auf den Wegfall des Tanktourismus findet Wiesinger in Richtung Umweltminister Rupprechter deutliche Worte: "Wer eine signifikante Steuererhöhung auf Diesel, der bereits jetzt mit ungefähr 55Prozent besteuert ist, fordert, hat weder ein Verständnis für steuerliche Zusammenhänge noch einen Plan für eine nachhaltige Mobilitätswende."

Unterschiedliche Ansichten in Sachen Umwelt

Auch beim Thema Umweltschutz gehen die Meinungen auseinander. Während man seitens der Fahrzeughersteller bei Dieselfahrzeugen mit geringerem Verbrauch und weniger CO2-Ausstoß im Gegensatz zu Benzinern argumentiert, gibt es laut Rupprechter "aus umweltpolitischer Sicht" keinen Grund, den Dieselsteuervorteil aufrecht zu erhalten. So würden Dieselfahrzeuge zwarweniger CO2 ausstoßen, dafür aber deutlich mehr Stickoxide emittieren.

Das sagen die Flottenprofis

Ing. Mag. Christian Rötzer, Geschäftsführer der TÜV Automotive Austria GmbH, meint zur allgemeinen Debatte: "Ich kann nachvollziehen, dass die steuerliche Sonderbehandlung von Diesel diskutiert wird. Wichtig ist, hier zu erkennen, dass es für die Fahrzeugbetreiber vor allem um die Gesamtkostenbelastung geht. Man muss also auf der anderen Seite eine entsprechende Erleichterung schaffen, egal wie diese aussieht. Denn der Punkt ist, dass im Moment die gewerblichen als auch die privaten Fahrzeugbetreibern unter der Abgabenlawine stöhnen."

Henning Heise, Geschäftsführer von heise fleetconsulting, sieht die Sache ähnlich: "Für die Fuhrparks wäre das eine weitere Verteuerung der Gesamtkosten. Manche Firmen könnten aus Frust wegen den dauernden Steuererhöhungen daher in Zukunft auf Dienstautos verzichten und wieder auf Kilometergeld umsteigen. Dadurch könnte sich langfristig ein Nachteil aus umweltpolitischer Sicht ergeben, da die Leute ihre Privatautos länger nutzen und Fahrzeuge mit moderner Motortechnologie später zum Einsatz kommen, was zu mehr Schadstoffausstoß und Umweltbelastung führen wird." Allzu groß würden die Auswirkungen einer höheren Dieselsteuer auf die TCO allerdings nicht sein, da "viele Dienstwagenfahrer bereits jetzt schon kaum auf die Preise an der Zapfsäule achten und etwa häufig den teuren Sprit an der Autobahn tanken".