Mehr Steuern, geringeres Kilometergeld. Was FPÖ und ÖVP planen. Und was bereits veröffentlich wurde.
Schluss mit dem Klimabonus und eine höhere Gebühr für einen neuen Zulassungsschein – zwei Änderungen, die noch das geringste Übel sind. Das sogenannte Konsolidierungspaket von FPÖ und ÖVP sieht aber noch weitere Änderungen vor, die auch den Kfz-Bereich betreffen.
Das Kilometergeld für Motorräder wird beispielsweise auf 25 Cent gesenkt, für Fahrräder auf 12 Cent. Für Kraftfahrzeuge bleibe man aber bei den 50 Cent je Kilometer.
Deutlich gravierender hingegen die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos. Bislang waren diese Fahrzeuge davon grundsätzlich befreit. So verlauteten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, der Wegfall der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Elektroautos „wird bald Geschichte sein“. Allein 2025 soll dieser Punkt 65 Millionen Euro bringen. „Der Markt ist jetzt schon zurückgegangen“ meinte Fuchs und sieht keine Auswirkungen auf die Entwicklung. Stattdessen verweist er auf rund 200.000 E-Kfz in Österreich, die „aus unterschiedlichsten Töpfen begünstigt“ werden: „Das halten wir für unsachlich.“
Ebenso nicht unwichtig: Die Befreiung von Photovoltaik-Anlagen von der Umsatzsteuer soll nicht erst Ende 2025 sondern schon früher fallen. Der Normalsteuersatz von 20 Prozent soll 175 Millionen Euro in die Kassen spülen.
Weitere 30 Millionen Euro sollten laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger durch „Glättung“ von Förderschienen für emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge und Infrastruktur eingespart werden. Die Förderungen würden aber in einem „angemessenen Ausmaß“ weiterlaufen.
Vorerst nicht im Fokus sind die NoVA, die Sachbezugsbefreiung und die Ankaufsförderung.
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