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Schluss mit der Abzocke!

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Scharfe Kritik üben an der Parkraumbewirtschaftung in Wien üben ÖVP-Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka. Die Stadt Wien, so die Mandatare, lukriere mit ihrem Abzocksystem Rekordeinahmen aus der Parkometerabgabe.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer steuerten allein mit ihren Abgaben aus der Parkraumbewirtschaftung 110 Mio. € zum Wiener Budget bei. Dieses Geld diene aber nicht, wie behauptet und wie auch per Verordnung festgehalten, der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und etwa dem Schaffen von Parkgaragen. Es komme auch nicht allen Verkehrsarten gleichermaßen zu Gute.

 

In Wahrheit gehe es einzig und allein um das Stopfen budgetärer Löcher im öffentlichen Verkehr, wo die Einnahmen beinahe zur Gänze hin verschoben werden. 2014 seien lediglich 8 % der Parkometerabgabe für Investitionen in Autogaragen verwendet worden, während der Rest vollständig für die Öffis oder in den Radverkehr investiert worden sei.

 

Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer müsse schleunigst beenden werden, sagen Blümel und Juraczka. Anstatt die Autofahrer weiterhin zu pflanzen, benötige Wien endlich eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer miteinbeziehe.

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