Klares Nein zu neuer Maut

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Klares Nein zu neuer Maut

v.l.: Jürgen Bodenseer (WK Tirol), Konrad Steindl (WK Salzburg), Walter Ruck (WK Wien), Jürgen Mandl (WK Kärnten), Manfred Rein (WK Vorarlberg), Rudolf Trauner (WK OÖ), Sonja Zwazl (WK NÖ), Christoph Leitl (WKÖ), Peter Nemeth (WK Burgenland) und Josef Herk (WK Steiermark)

Gegen die mögliche Einführung einer flächendeckenden Mautabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen machen nun die Wirtschaftskammer Österreich und alle 9 Landeskammern mobil.

„Mega-Maut – nein danke!“ mit diesem Titel wollen die Organisatoren der Kampagne auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Wie seitens der WKÖ kolportiert wird, denken einige Bundesländer darüber nach, eine flächendeckende Mautabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen einzuheben. Schon im April könnten die Verkehrsreferenten der Länder in ihrer nächsten Konferenz die Weichen dafür stellen.

 

Um dies zu verhindern „werden wir schon jetzt aktiv und starten einen Bewusstseinsbildungsprozess“, wie Wirtschaftskammer-Präsident Dr.Christoph Leitl sagt. Nicht nur die Politik, sondern vor allem die Bevölkerung wollen die Kämmerer damit ansprechen. Klarerweise zahle eine solche Maut am Ende des Tages der Konsument mit. Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5t auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer anstrebten, wäre „ein Anschlag auf die Wirtschaft, ein Anschlag auf den ländlichen Raum und die Nahversorger und letztlich ein Anschlag auf die Menschen“, so Leitl.

 

Dem Argument, dass der schlechte Zustand der Straßen die Einhebung einer flächendeckenden Maut notwendig mache, treten die Spitzen der Wirtschaft entschieden entgegen: Während die Bundesländer zwischen 2003 und 2014 in etwa 131 % mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um 6 %.

 

„Wir zahlen schon genug, eine neue Abgabe braucht es nicht. Sie brächte nur massiven Schaden für den Standort, für die Regionen und für die Konsumenten“, so Leitl.

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