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Vor einer weiteren Verschleppung der dringend erforderlichen Finanzierung für die Sanierung von Österreichs Landes- und Gemeindestraßen warnt die Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (GSV).
Eine Studie im Auftrag der Landesverkehrsreferenten, die 2015 aktualisiert wurde und in die jetzt auch Brücken und andere Ingenieur-Bauwerke einbezogen wurden, zeige den dringenden Handlungsbedarf: Für das österreichische Landesstraßennetz mit einer Länge von ca. 33.000 km werden derzeit für Straßenoberbau und Brücken ca. 277 Mio. € pro Jahr aufgewendet.
Tatsächlich wären 495 Mio. € pro Jahr erforderlich, um die Straßeninfrastruktur inklusive Brücken und Tunnels in akzeptablem Zustand zu erhalten. Bei einem aktuellen tatsächlichen Erhaltungsbedarf von 320 Mio. € würde bei 10 Jahren Nichts-Tun am Landesstraßennetz dieser progressiv auf 784 Mio. €/Jahr ansteigen, also eine Steigerung um 145% erfahren. Dies schwankt von Bundesland zu Bundesland.
Sollte die Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut am niederrangigen Straßennetz bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz, die am 29. April 2016 stattfindet, nicht beschlossen werden, bleibe die Finanzierung dringend notwendiger Sanierungsarbeiten nach wie vor ungeklärt. Auch alternative Vorschläge, Mittel für die Herstellung und Erhaltung eines akzeptablen Zustandes des niederrangigen Straßennetzes zweckgebunden zu sichern, hätten derzeit wenig Aussichten auf Erfolg: etwa eine Teil-Zweckbindung der Einnahmen aus der bestehenden Mineralölsteuer (2015 insgesamt 4,2 Mrd. €) oder eine zweckgebundene Erhöhung derselben. Wissenschaftliche Grundlagen für Gemeindestraßen – 70.000 Kilometer Gemeindestraßen und 45.000 Kilometer Güterwege – fehlten, nur wenige Gemeinden wissen über den Zustand ihres Straßennetzes Bescheid.
Eine vorausschauende Erhaltungsstrategie wäre die wesentlich günstigere Lösung, das ist nachweisbar. Je später eine Sanierungs-Maßnahme erfolgt, desto progressiver verläuft die Zustandsverschlechterung. Die GSV sehe es als Aufgabe der öffentlichen Hand, diese weitere Belastung für kommende Generationen rechtzeitig zu verhindern und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszuarbeiten. „Es sollte Gebot der Stunde sein, zweckgebundene Mittel aufzustellen, um die Qualität unserer Landes- und Gemeindestraßen nachhaltig und zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten zu sichern", wie Dipl.-Ing. Mario Rohrracher, Generalsekretär des GSV sagt.
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