Wird die Nutzfahrzeug-NoVA doch noch ausgebremst?
| Matthias Pilter
Die Oppositonsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS fordern im Bundesrat mittels eines Entschließungsantrags die Rücknahme der geplanten NoVA-Einführung bzw. -Erhöhungen, jetzt ist die Regierung am Zug.
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Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von Michael Bernard (FPÖ), auch die Bundesräte der SPÖ und der NEOS konnten dafür "ins gemeinsame Boot" geholt werden, so eine Aussendung der Freiheitlichen Wirtschaft. Letztendlich wurde der Antrag, der "die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden" mit den Stimmen der Oppositionsparteien angenommen.
Diesen Entschließungsantrag im Bundesrat nimmt auch Komm.-Rat Prof. Burkhard W. Ernst, Obmann des Wiener Landesgremiums des Wiener Fahrzeughandels und Vorsitzender des Vereins "Mein Auto" zum Anlass um die Sinnhaftigkeit der NoVA als "ökologische Maßnahme" noch einmal zu hinterfragen und eine Nachjustierung der NoVA-Erhöhung zu fordern um "die durch die Corona-Pandemie bereits entstandenen wirtschaftlichen Verluste nicht noch weiter zu verschlimmern“.
Nach parlamentarischer Praxis – das Gesetz wurde im Nationalrat am 10. Dezember 2020 und im Bundesrat am 17. Dezember 2020 beschlossen – ist nach Ansicht von Experten allerdings keine Veränderung bei der NoVA-Erhöhung zu erwarten...
