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Spritpreisbremse: ÖAMTC fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

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Der Autofahrerclub kritisiert vor allem, dass nicht einmal mehr USt-Mehreinnahmen rückvergütet werden.

Nach der mühsamen Umsetzung der Spritpreisbremse, dem Ungehorsam manch Tankstellenkette bei der Umsetzung und dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung selbiger fordert der ÖAMTC die Regierung auf, die Gespräche rasch wieder aufzunehmen. "Angesichts anhaltend hoher Preise an den Zapfsäulen hätten wir uns eine Verlängerung der Maßnahme gewünscht. Dass nun nicht einmal mehr die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer rückvergütet werden, macht auch die Republik zur Krisengewinnerin", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. 

Der Lösungsvorschlag des Autofahrermobilitätsclubs: eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. "Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich. Eine solche Steuer basiert auf einer soliden rechtlichen Grundlage und wurde bereits in der Vergangenheit angewandt. Zudem würde sie tatsächlich die Mineralölkonzerne – und nicht indirekt auch kleine Tankstellen – treffen." 

Zusätzlich wird eine kritische Untersuchung und stärkere Reglementierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super gefordert. So seien nur durch verlässliche Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen möglich. "Wir haben uns diesbezüglich auf Basis von Erkenntnissen des deutschen Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt und fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun", so Grasslober abschließend.

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