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Droht neues Ungemach?

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Für Schlagzeilen sorgen bereits durchgeführte und angekündigte Verkehrsmaßnahmen der Grünen in Wien und Tirol. Beide Maßnahmen richten sich gegen den Individualverkehr.

Autos raus, Fußgänger-und Begegnungszonen und die Kappung fast aller Verbindungen zwischen 6. und 7. Bezirk für den Individualverkehr -so sieht das grüne "Konzept" für eine der größten europäischen Einkaufsmeilen, die Wiener Mariahilfer Straße, vorerst in einer "Testphase" aus.

Mag sein, dass Radfahrer (die selbstverständlich weiter sämtliche Querungen nutzen dürfen) gemütlicher durch die Wiener Bezirke Neubau und Mariahilf strampeln können -für viele andere ist der Ärger programmiert.

Geschäftsleute und Buslenker protestieren

Rund 9.000 Geschäftsleuten der betroffenen Wiener Bezirke droht durch Beschränkung der Lieferzeiten ebenso Ungemach wie Fahrern von Lieferfahrzeugen, die sich aufgrund verhängter Sperren durch enge Gassen quälen müssen. Zudem werden wegen der rigorosen Maßnahmen Umsatzeinbußen befürchtet, weil potenzielle Kunden, die mit dem Auto auch aus anderen Bundesländern nach Wien auf Einkaufstour fahren, auf große Shopping-Center am Stadtrand ausweichen. Ebenso betroffen sind die Buslenker der Linie 13A, die bereits heftig protestierten und sogar mit Streik drohten, sollten in den vom 13A befahrenen Abschnitten der Mariahilfer Straße nicht entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Über eine Routenänderung des 13A wird diskutiert.

Verärgerte Anrainer

Last but not least haben auch parkpickerlzahlende Anrainer ihre liebe Not: Ausgerechnet in den Nebengassen, wo die neuen Regelungen ein Verkehrschaos zur Folge haben, sind sie nicht nur gezwungen, teilweise deutlich längere Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen. Der Verkehr sorgt für zusätzliche Belastungen direkt vor ihrer Haustür -während sich Radler und Passanten einstweilen scheinbar friedlich vereint in den Begegnungszonen tummeln.

Chaos pur

Eine weitere Folgeerscheinung sind deutliche Frequenz-Erhöhungen im 5., 8. und 15. Bezirk, da diese im "visionären Konzept" nicht berücksichtigt wurden. Heftige Kritik übt auch die Opposition. FPÖ-Landesparteiobmann Heinz Christian Strache fordert ebenso eine "sofortige Beendigung" wie Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka, der von "Chaos" auf der Mariahilfer Straße spricht. Kurios: Ausgerechnet viele Radler halten sich nicht an die in der Fußgängerzone geltende Schritttempoverordnung, mittlerweile werden dort sogar Tempomessungen durchgeführt.

Kürzlich sprach auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mit dessen Duldung die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou das Projekt durchzog, ein Machtwort. Er forderte via Medien eine Lösung. Nach Meinung des Wiener Bürgermeisters sollte die Wiener Kärntner Straße als Vorbild dienen, wo imGegensatz zur Fußgängerzone Mariahilfer Straße das Radfahren verboten ist. Bei Redaktionsschluss wurden weitere Maßnahmen angekündigt, die aber konkret noch nicht im Detail feststanden.

Tirol: Forderung nach Tempo 100 und Lkw-Fahrverboten

Doch nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch im Westen gibt"s dicke Luft: Die Forderung von Umweltlandesrätin In-grid Felipe (Die Grünen) Tempo 100 auf Autobahnen und Lkw-Fahrverbote einzuführen, stößt auf heftigen Widerstand. Dabei handelt es sich um die Wiedereinführung eines sektoralen Fahrverbots. Bereits zweimal - zuletzt 2007 -wurde diese Maßnahme auf der A 12 eingeführt und damit der Transport bestimmter Güter im Fernverkehr verboten. 2011 wurde das sektorale Verkehrsverbot aufgrund eines EuGH-Urteils wieder aufgehoben.

Wirtschaftlicher Schaden

"Es könne sich bei der Ankündigung von Landesrätin Felipe, neben Euro-0-bis Euro-2-auch Euro-3-und Euro-4-Fahrzeuge auf Tirols Autobahnen verbieten zu wollen, nur um einen Irrtum handeln", so Gottfried Strobl, Obmann der Sparte Transport und Verkehr. Mehr als 70 Prozent des gesamten Lkw-Fuhrparks in Tirol fällt auf diese Klassen",sagt Strobl, "sie jetzt zu verbieten, wäre ein Anschlag auf die Tiroler Wirtschaft." Der internationale Fernverkehr wäre hingegen durch die viel höheren Kilometerleistungen und kürzeren Abschreibzeiten von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

Euro-4-Lkw sind seit 1.1.2006 bei Neufahrzeugen vorgeschrieben, die nun in Diskussion stehenden Fahrzeuge seien also maximal 6 Jahre alt. Umstritten ist auch Tempo 100 auf Autobahnen, das sowohl von Teilen des KoalitionspartnersÖVP als auch von der Tiroler FPÖ abgelehnt wird.

Angriff auf Individualverkehr

Angesichts der forcierten Initiativen gegen den Individualverkehr muss mit weiteren Maßnahmen vor allem auch in den Landeshauptstädten Graz, Salzburg und Linz gerechnet werden.

Ob dabei gegen den Willen der Bürger vorgegangen wird, scheint die Protagonisten dieser Initiativen nicht zu interessieren. Ihre Klientel wird ohne Rücksicht auf Verluste bedient, auch wenn diese nicht selten nur die Minderheit stellt.

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