Flotte Wünsche an die künftige Regierung

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Flotte Wünsche an die künftige Regierung

Wünschen darf man sich bekanntlich alles. Dabei sind Koalitionsverhandlungen traditionell auch der beste Zeitpunkt, seine Veränderungswünsche an eine künftige Regierung zu kommunizieren. Obwohl noch nicht einmal klar ist, ob zu Weihnachten Türkis-Grün steht – oder überhaupt zustande kommt.

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Die Wunschliste an die kommende Regierung ist bereits lang, obwohl es derzeit nicht danach aussieht, als käme eine neue Koalition vor Weihnachten zustande. Und ob es dann trotz der größer werdenden Akzeptanz von Türkis-Grün tatsächlich diese Parteikombination wird, ist laut Politikexperten noch alles andere als sicher. Selbst Sebastian Kurz (Bundesparteiobmann der ÖVP) und Werner Kogler (Obmann des Grünen Parlamentsklubs) halten sich bezüglich dem Erfolg ihrer Koalitionsverhandlung trotz vielversprechender Sondierungsgespräche noch äußerst bedeckt. Und tatsächlich liegen sie bei vielen inhaltlichen Schwerpunkten noch weit auseinander.

Klimaschutz & Wirtschaftskompetenz

Fakt ist jedoch auch, dass viele Politikanalysten Türkis-Grün - sollten die Parteien ein Regierungsprogramm in trockene Tücher bringen - als chancenreich für Österreich ansehen. Die Kombination aus Klimaschutz und Wirtschaftskompetenz könnte schließlich den Knoten des langjährigen Stillstands auflösen und Österreich sowohl ökologisch als auch ökonomisch für die Zukunft fit machen. Derzeit wird aber noch verhandelt. Und während die Standpunkte abgesteckt und Kompromisse diskutiert werden, prasseln medial immer mehr Wünsche in die Regierungsverhandlungen. Von der Caritas über die Wirtschaftskammer, dem Österreichischen Frauenring, der UNHCR bis zur Bundesjugendvertretung schicken große und kleine Institutionen ihre Wunschliste ans Christkind.

Klar scheint: Sollte Türkis-Grün zustande kommen, wird die nächste Regierung wohl einen Schwerpunkt auf den Umwelt- und Klimaschutz legen. Nicht nur, weil die Grünen damit den Wiedereinzug ins Parlament geschafft haben, sondern auch, weil die schwarze Wählerschicht dieses Thema mit erhöhter Priorität betrachtet. Dass sich selbst Wifo-Chef Christoph Badelt, dem man beim besten Willen nicht als linken Öko-Fundamentalisten bezeichnen kann, in der ORF-Pressestunde mittlerweile für die Einführung einer CO2-Steuer einsetzt, unterstreicht dies.

Sachliche Diskussionen

Sämtliche Wünsche, die derzeit geäußert werden, sind legitim, doch wie sieht es mit den Vorstellungen der Fuhrparkbranche aus? Wir haben uns den Kopf darüber zerbrochen, was die nächste Regierung verkehrspolitisch für die heimischen Flottenbetreiber tun könnte und ihnen damit in den nächsten Jahren trotz sinkendem Wirtschaftswachstum nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen. Schließlich ist für viele Unternehmer das Fahrzeug ein Werkzeug - und trägt maßgeblich zur Erfüllung des Unternehmenszweckes bei. Dabei wäre vor allem ein Punkt wichtig, wie Dr. Peter Rezar, Generalsekretärdes ARBÖ, herausstreicht: "Wenn ich mir von der neuen Bundesregierung etwas wünschen darf, dann, dass wir alle Fragen des Individualverkehrs in Zukunft völlig losgelöst von Emotionen und sachlich führen sollten." So sei in der jüngeren Vergangenheit "das Kfz und der Individualverkehr verteufelt" worden, dabei wisse man aber, "dass die Fahrzeuge sauberer und auch immer mehr E-Fahrzeuge zugelassen werden." Außerdem dürfe man nicht vergessen, "dass die Kfz-Branche in Österreich jährlich 43 Milliarden Euro erwirtschaftet" - das sind elf Prozent des BIP - und indirekt "450.000 Menschen beschäftigt". Sein Wunsch: Man sollte offen fernab aller Utopie diskutieren und auch den Individualverkehr für die Zukunft sicherstellen und darauf achten, dass es gleichzeitig gelingt, den Klimazielen zu entsprechen. Wir unterschreiben diesen Standpunkt und ergänzen: Stabile Verhältnisse, gepaart mit fehlender Polemik und einer gesunden Diskussionskultur, die im Zweifel auf einen Kompromiss hinarbeitet und nicht den Stillstand in Streit zementiert, wären ebenso wichtig.

Wünsche an die neue Regierung aus Fuhrpark-, Flotten- und Dienstwagennutzer-Sicht

Förderungen:

  • Kontinuität in der Förderpolitik im Bereich der Elektromobilität.
  • Gerne auch eine höhere Förderung für reine E-Autos - bei Beibehaltung der derzeit geltenden Preisobergrenzen.
  • Aufnahme von Diesel-Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen mit mindestens 50 Kilometer rein elektrischer Reichweite in das Förderprogramm.


Dienstwagennutzer-Sicht:

  • Beibehaltung der Sachbezugsbefreiung für E-Autos.
  • Reduzierung des Sachbezugs auf 0,75 Prozent für Plug-in-Hybride und CNG-Fahrzeuge.
  • Sachbezugsbefreiung für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, wenn ein Nachweis über den maximal ökologischen Betrieb erbracht werden kann. Sprich, wenn nachgewiesen werden kann, dass so viel wie möglich elektrisch gefahren wurde.


Gesetzesnovellen:

  • Das Errichten einer Lademöglichkeit, sprich das Anschließen einer Wallbox, muss im öffentlichen Wohnbau und in Mehrparteienhäusern auf dem privaten Parkplatz beziehungsweise der Tiefgarage ohne bürokratische Schwierigkeiten möglich sein und darf nicht durch Interessen einzelner Bewohner (Stichwort: Einstimmigkeitsbeschluss) verhindert werden.


Fuhrparkbetreiber:

  • Vorsteuerabzug für jedes Firmenfahrzeug unterhalb einer Preisobergrenze
  • Attraktivierung von Fahrgemeinschaften über Förderungen bzw. Steuererleichterungen für Unternehmen, die Fahrgemeinschaften einführen. Dazu weitere Anreize wie die Benutzung von Busspuren, wie vom ÖAMTC gefordert.
  • Kein Umbau der bisherigen Vignetten-Lösung in Richtung Road-Pricing-System mit einem kilometerabhängigen Tarif.


Grenzkontrollen:

  • Mehr Personal und Effizienz bei den Grenzkontrollen, damit Staus und Wartezeiten vermieden werden.


Steuern:

  • Wird das Dieselprivileg abgeschafft, muss auch Kerosin besteuert werden.
  • Zweckwidmung eines Teils der Einnahmen der Mineralölsteuer zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, Fotovoltaik und Förderung von innovativen Mobilitätskonzepten.
  • Wird die CO2-Steuer eingeführt, muss die NoVA abgeschafft werden.

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