Koste es uns, was es wolle. Jetzt ist klar, was die Regierung mit dem Credo zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeint hat: Steuererhöhungen für die Allgemeinheit. Anders ist der überraschende Regierungsvorstoß für eine weitere Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht zu interpretieren. Und das aus mehreren Gründen. Erstens: Den in den vergangenen 12 Monaten gesetzten Maßnahmen zur Ökologisierung der Mobilität hat man keine Zeit gegeben Wirkung zu entfalten. Effekte konnten – auch aufgrund des veränderten Mobilitäts- und Kaufverhaltens in der Krise – nicht beobachtet, analysiert und interpretiert werden.

Zweitens: Wie schon bei der Investitionsprämie für Elektrofahrzeuge wurden keine Experten aus der Praxis in die Planung des Gesetzesentwurfs miteinbezogen. Stattdessen soll die Erhöhung im Eilverfahren und ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht werden. Drittens: Dass künftig auch leichte Nutzfahrzeuge, wie Transporter und Pick-ups, NoVA-pflichtig sein sollen, trifft vor allem die Unternehmen, die auf diese Fahrzeuge täglich angewiesen sind.

Nutzfahrzeuge werden deutlich teurer

Henning Heise, Obmann Fuhrparkverband Austria (FVA): „Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um populistische Politik, die an der Realität gänzlich vorbeigeht. Wahr ist: Zwischen 60 und 70 Prozent aller Neufahrzeuge werden auf Unternehmen zugelassen. Die durch Covid-19 gebeutelte Wirtschaft muss ab 2021 also noch höhere Aufwände für ihre Firmenfahrzeuge meistern. Vor allem bei den Transportern bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht werden die Kosten bei der Neuzulassung mehrere tausend Euro pro Fahrzeug ausmachen. Dazu kommt die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer.“

E-Autos noch nicht für alle eine Alternative

Der Fuhrparkverband Austria begrüßt jede sinnvolle Maßnahme zur Steuerung der Mobilität in eine öko-sozial-gerechte Richtung. Zahlreiche vom FVA veranstaltete Seminare und Events zeugen davon. Doch der FVA kann keine populistischen Hauruckentscheidungen gutheißen, die die Realität der Unternehmer negiert. Heise: „Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind in vielen Bereichen bereits eine echte Alternative zum Verbrenner. Aber eben nicht für alle. Ladeinfrastruktur und -geschwindigkeit, hohe Kilometerleistungen sowie ein Bedarf nach einer hohen Nutzlast verhindern nach wie vor in vielen Unternehmen den Einsatz. Emissionsarme dieselbetriebene Fahrzeuge sind dann die einzige vernünftige Wahl.“

Heise: „Die wahren Stinker bleiben auf der Straße“

Wahr ist außerdem: Der Großteil der österreichischen Flottenbetreiber – und das sind die heimischen Unternehmen– tauscht ihre Fahrzeuge aus Kosten- und Ökologiegründen alle drei bis fünf Jahre aus. Heise: „Diese Verteuerung von Fahrzeugen wird dazu führen, dass nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen die älteren Fahrzeuge länger behalten und den Neuwagenkauf verschieben. Das heißt, die wahren „Stinker“ bleiben länger auf der Straße, anstatt durch schadstoffarme Motoren ersetzt zu werden.“

SUV ist nicht gleich SUV

Von der NoVA-Erhöhung betroffen sind auch Familien, die aus Platzgründen schlichtweg ein großes Auto – wie beispielsweise einen VW Sharan, Ford Galaxy oder Renault Espace – brauchen. Das sind allesamt keine „Stinker“, haben aber aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts logischerweise einen höheren Verbrauch als ein Kleinwagen – und werden durch die neue Regelung bis 2024 um mehrere tausend Euro teurer. Heise: „Auch SUV ist nicht gleich SUV. Unter diesem Begriff wird allerdings vom Suzuki Ignis bis zum Cadillac Escalade alles summiert was eine höhere Sitzposition aufweist. Dabei sagt diese Marketing-Bezeichnung per se nichts über den Emissionsausstoß aus. So gibt es SUV, die sind sparsamer wie manche Limousine, oder Vans, die mehr verbrauchen als ein Sportwagen.“

FVA-Forderung: Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge

Neben einer Professionalisierung der Diskussionen rund um Mobilität innerhalb der Parteien regt der Fuhrparkverband Austria einmal mehr die Zusammenarbeit mit Experten bei der Gestaltung von Gesetzesentwürfen an. Außerdem empfiehlt der FVA der Regierung eine Adaptierung der Gesetzesvorlage: Wenn die Belastung durch Mobilitätssteuern in den nächsten Jahren automatisiert ansteigt, dann sollte im Gegenzug jedes betrieblich genutzte Fahrzeug als vorsteuerabzugsberechtigt eingestuft werden. Heise: „Das würde die Belastung deutlich verringern und den Unternehmen aus der Krise helfen. Ebenso wäre das ein Ansatz die Ökologisierung des Pkw-Bestands weiter zu fördern.“

Arbeitsplätze in Gefahr

Schlussendlich könnte die NoVA-Erhöhung langfristig ohnehin mehr kosten, als sie kurzfristig einbringen dürfte. Denn: Die österreichische Automobil- und Zulieferbranche ist eine Schlüsselindustrie in Österreich. Heise: „Es ist angesichts der steigenden Preise zu erwarten, dass die Neuzulassungen im Lauf des Jahres 2021 massiv einbrechen werden. Und wenn weniger Autos verkauft werden, dann wackeln auch viele Jobs im Fahrzeughandel.“