Das ORF-Team der „Zeit im Bild“ stand in der Wiener Löwelstraße vor verschlossenen Türen. Nein, nicht vor der Zentrale der Löwelstraße, die dort ansässige SPÖ beziehungsweise deren Präsidium war gar nicht da und tagte an diesem 16. Oktober 2017 im – noch – parteieigenen Hotel Altmannsdorf. Man beriet den Verlust von Platz eins bei den Nationalratswahlen am Vortag. Aber die verschlossenen Türen, das Ignorieren der Türglocke, das fanden die ORF-Journalisten in der Löwelstraße ein paar Häuser weiter vor, beim Türschild „Grüner Klub im Parlament“. Also filmten die Fernsehleute mangels anderer Gesprächspartner eben einen Passanten.

Der sagte auf gut wienerisch zum grünen Debakel: „Sowä schuid. Jo, so is. Söwa schuid.“ Gleichzeitig hatte die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, der Tageszeitung „Der Standard“, einem langjährigen publizistischen Unterstützer grüner Ideen, ein Interview gegeben. Darin sagte sie zwei bemerkenswerte Dinge: „Die Wähler haben uns vernichtet“, und „der Wiener Wahlkampf hat am Sonntag begonnen, ob man es will oder nicht.“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Autofahrer?

Szenen aus Österreich nach einer heftigen Wahlauseinandersetzung mit einem bemerkenswerten Ergebnis und ebenso heftigen Nachwehen. Aber abgesehen von Freud oder Leid der betroffenen Politiker: Was heißt das nun alles für Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind oder es nutzen wollen? Was bedeuten die krachende Niederlage der Grünen, der deutliche Sieg der ÖVP/Liste Kurz, der Fast-Rekord der FPÖ und nicht zuletzt der massive Dämpfer für die SPÖ für die Verkehrspolitik im Land?

Dieser Artikel wurde am Tag zwei nach den Wahlen in die Redaktion geschickt. Zum Redaktionsschluss war also noch nicht klar, welche Koalition künftig das Land regieren wird und welche Partei und welche Person die Schlüsselressorts Verkehr und Innovation, Wirtschaft und Forschung sowie Finanzen übernehmen wird. Trotzdem lassen sich fünf Thesen aus dem Wahlergebnis ableiten:

Lösungen für Städte

Erstens: Kämpfe um die Städte werden härter. Die Konflikte zwischen jenen, die hier wohnen und jenen, die beruflich mit dem Auto in die Stadt einpendeln, werden eskalieren, wenn keine Lösungen gefunden werden. Wenn die Grünen, die nach wie vor in Stadtparlamenten sitzen, wieder ihr Profil schärfen wollen, werden sie sich auf die Seite jener begeben, die in den Innenstädten wohnen, den Autoverkehr aus der Stadt oder die knappen Parkplätze für sich haben und die Wege innerhalb der Stadt mit Bus, U-Bahn, Straßenbahn, selbstfahrenden Elektrotaxis und Fahrrädern erledigen wollen.

Fahrverbote weiter Thema

Zweitens: Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren werden von bestimmten Interessengruppen für urbane Gebiete mit objektiv wie subjektiv gefühlter hoher Schadstoffbelastung weiter gefordert werden, zumal sie in Österreich, genauso wie in Deutschland, in der Kompetenz von Städten und Gemeinden liegen. Es ist so gut wie unwahrscheinlich, dass sich hier etwas ändert, egal unter welcher Koalition. Die fast schon seriellen Erhöhungen der Steuern für Autofahrer dürften nicht auf der Agenda sein, vor allem, wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren.

Eher kein Verbot für Verbrennungsmotoren

Drittens: Ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, wie etwa in Großbritannien oder Frankreich anvisiert, wird so schnell nicht kommen. Keine der im Parlament vertretenen größeren Parteien will das. Bei der ÖVP heißt es im Wahlprogramm: „Aber auch, wenn alternative Antriebe bei Pkw eine Änderung durch positive Anreize erwirken.“ Das entspricht dem grundsätzlichen Ansatz, den die Volkspartei seit Jahrzehnten bei der Marktsteuerung fährt; mit Anreizen, ohne Zwang, allerdings auch ohne konkrete Ziele festzusetzen. Die FPÖ hingegen hat ein Datum im Wahlprogramm und zwar folgendes: „Garantie für die Nutzung von Diesel-Kfz bis 2050 – keine Schikanen für Dieselfahrer“. Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, wollen wortgleich ein „Österreich-Ticket“ für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen einführen, ohne jedoch viel Konkretes zur Umsetzung zu sagen.

Die einzige Partei, die ein Verbot für Verbrennungsmotoren forderte, ist politisch marginalisiert. Und der SPÖ war das Thema nicht wirklich wichtig, auch wenn der bisher amtierende rote Verkehrsminister noch bei einer Elektroautoveranstaltung auf dem Red Bull Ring wahlkämpfend unterwegs war. Im „Plan A“ des Spitzenkandidaten finden sich auf 211 Seiten gerade mal vier Wischiwaschi-Absätze zur Elektromobilität. Man müsse „die Anstrengungen weiter verstärken“. Hier zumindest ist sich die SPÖ mit der ÖVP einig. Bei der FPÖ findet sich zu E-Autos im Wahlprogramm: nichts.

Vorgaben aus Brüssel

Viertens: Die wesentlichen Weichen werden ohnehin auf europäischer Ebene gestellt werden. Auch das wurde vor der Wahl gern ausgeblendet. Die EU-Kommission wird bei den Klimazielen und strengen Emissionsgrenzen nicht lockerlassen. Beim Strom ist Österreich mit seiner Wasserkraft eine grüne Macht. Aber beim Verkehr gibt es keine politische Steuerung. Das mag im Interesse vieler Menschen liegen, das mag auch ein Teil der Wahlentscheidungen beeinflusst haben, dass man sich im täglichen Leben, auch bei der Wahl des Verkehrsmittel, von Brüssel keine Vorschriften machen lassen will. Trotzdem: Die Kommission legt demnächst Strategien vor. Hier könnte beispielsweise eine Elektroautoquote beinhaltet sein. Und damit wird sich jede Bundesregierung auseinandersetzen müssen.

Konflikte müssen gelöst werden

Fünftens: Die Industrie steht außerdem unter Druck von Hypes wie um Tesla oder der Aufarbeitung des Dieselskandals. Der Umgang mit der Autoindustrie war in Deutschland ein Aufregerthema im Wahlkampf. In Österreich nicht. Hier regiert der Technikerpragmatismus: Welche Technologie sich auch immer durchsetzen sollte, wir sollten an der Entwicklung führend beteiligt sein. Und an der Lieferung der Komponenten. Das gilt auch für das Thema Roboterautos. Hier haben sich ÖVP-regierte Bundesländer, die Steiermark und Oberösterreich, bereits entschieden, Testregionen zu etablieren, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das hätte bisher bereits von einem SP-geführten Verkehrsministerium starke Unterstützung bekommen, das wird in jeder anderen Konstellation auch so bleiben. Die Autoindustrie jedenfalls scheint wild entschlossen zu sein, hier im kommenden Jahrzehnt tatsächlich Fortschritte zu machen.

Auf jede Bundesregierung kommt in Sachen autonomes Fahren jedenfalls viel Regelungsbedarf zu – das Zusammentreffen alter und neuer Technologien, Roboterautos und menschlich gesteuerte Fahrzeuge birgt mindestens so viel Spannung wie der immer schärfer werdende Konflikt zwischen Autofahrern und Radfahrern. Der auch dadurch nicht gelöst wird, wenn keine radelnden Abgeordneten mehr im Hohen Haus an der Wiener Ringstraße sitzen. Peter Pilz hat es außerdem hinein geschafft. 

(Von Mag. Leo Szemeliker)

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